Ulrich Noll: Weniger Staat ? Vorfahrt für Mittelstand und Bildung

Stuttgart. ?Ein Trainerwechsel setzt manchmal Kräfte frei. Wir werden alle unsere Kräfte und An-strengungen brauchen, um unseren nationalen Spitzenplatz zu verteidigen beziehungsweise auszubauen und international in der Championsleague mitzuspielen.? Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger. Nach den Worten von Noll nehmen die Liberalen das Angebot zu Dialog und Kooperationsbereitschaft des neuen Regierungschefs gerne an. Dieser neue Stil sei richtungsweisend, um zwei Schwerpunkte der Landespolitik erfolgreich in reales politisches Handeln umzusetzen: Arbeitsplätze und Wirtschaft sowie Bildung und Familie. Wichtig sei aber dabei: die Netto-Neuverschuldung Null bleibt weiter Zielvorgabe ? die Erlöse aus dem Verkauf von Landesimmobilienverkauf werden zur Schuldenreduzierung eingesetzt.

Für die Liberalen gelte Vorfahrt für Arbeits- und Ausbildungsplätze. „Nicht die Politik, son-dern die Wirtschaft schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Noll. Dazu sei es notwendig, besonders den mittelständischen Betrieben, Handwerkern, Dienstleistern und freien Berufen die Luft zum Atmen zu lassen. „Bürokratieabbau ist deshalb Daueraufgabe, denn eine überbordende Reglementierungswut stranguliert jegliche Lust etwas zu unter-nehmen. Wir brauchen aber wieder Unternehmer, statt Unterlasser“, sagte Noll.
Im Bereich Familie und Bildung müssen nach den Worten von Noll die Chancen für Familien und Kinder verbessert werden. Ein kinderfreundliches Land zu schaffen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle – auch Betriebe, Universitäten und For-schungseinrichtungen – stellen müssten. Zur Finanzierung von mehr Betreuungs- und Bil-dungsangeboten in Kindergärten und Schulen schlug Noll vor, das Landeserziehungsgeld – 83 Millionen Euro pro Jahr – umzuschichten. Noll: „Wir wollen den Familien nichts wegnehmen, sondern sie noch gezielter unterstützen.“ Es freue ihn sehr, dass er Signale der Unterstützung von den Kommunen, vom Landesfrauenrat und der Caritas erhalten habe.

Ausdruck liberalen Staatsverständnisses ist es nach den Worten von Ulrich Noll, für den Vorrang von privater vor staatlicher Aufgabenerledigung einzutreten, „wo immer dies möglich ist“. Erfreulich sei, dass von den Liberalen angestoßene Projekte auch in der Re-gierungserklärung des Ministerpräsidenten genannt werden:

· Im Zuge der ersten Schritte der Justizreform wurden die Bewährungs- und Gerichtshilfe – in einem ersten Schritt modellhaft in zwei Landesgerichtsbezirken – auf einen freien Träger übertragen;
· weiter haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, das Amt des Gerichts-vollziehers in einen privaten Beruf zu überführen
· und darauf verständigt, die neue Justizvollzugsanstalt in Offenburg teilweise – außerhalb des Bereichs strikt hoheitlicher Funktionen – von einem privaten Dienstleister betreiben zu lassen;
· wichtig ist für die FDP/DVP-Landtagsfraktion die angekündigte Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts unter der Leitlinie Vorrang für den örtlichen Mittelstand. So soll die kommunale Betätigung im wirtschaftlichen Bereich außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge nur noch unter den Bedingungen verschärfter Subsidiarität aufgenommen werden dürfen. Also nur dann, wenn ein privates Un-ternehmen eine Sache nicht gleich gut oder besser erledigen kann;
· die Regierungskoalition wird verstärkt auf Public Private Partnership (PPP) setzen. Geeignete Projekte werden privat erbaut und privat betrieben. Das entlastet die öffentliche Hand, und es gibt mehr Aufträge für Bauwirtschaft und Handwerk;
· weiter wollen CDU und FDP Finanzierung, Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen auf eine neue Basis stellen: Die Finanzierung wird auf ein nutzerbezogenes Modell umgestellt werden – längerfristig auch auf eine Straßenmaut. Dazu werden private Betreibergesellschaften mit einbezogen. Nur dieser Weg wird den notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zeitnah gewährleisten können.

Noll: „Wir bekennen uns auch zur Kernaufgabe des Staates, Bildungschancen zu eröffnen und dabei die Chancengleichheit für alle zu gewährleisten. Auch hier gelten die liberalen Prinzipien der Pluralität und der Subsidiarität:

· Schulen in freier Trägerschaft sind eine willkommene Ergänzung des öffentlichen Schulwesens, weil sie den Wettbewerb fördern und zur Wahlfreiheit beitragen. Noll: „Es freut uns weiter, dass „noch in diesem Jahr das bisherige Zuschussmodell durch das so genannte Bruttokostenmodell abgelöst werden soll. Es verbessert die Privatschulfinanzierung.“ Weiter werden die Landeszuschüsse auf einen Wert von 80 Prozent der Kosten einer öffentlichen Schule angehoben.
· Der Bildungsauftrag der Kinderbetreuungseinrichtungen wird deutlich gestärkt. So geht die Zuständigkeit für die Kindergärten vom Sozialministerium auf das Kultusministerium über. Noll: „Dies ist ein Signal für die Aufwertung der Kin-dergärten als Bildungsstätten.“
· Die Ganztagesschulen werden ausgebaut – in offener, gebundener oder teilgebundener Form. Bei der offenen Schule ohne verpflichtende Teilnahme werden die vorhandenen Strukturen im kommunalen Umfeld im Bereich von Musik, Kunst, Sport oder Theater in die Schulen eingebunden. Noll: „Auch qualifizierte Senioren und Seniorinnen, die nicht in Vereinen Mitglied sind, sollen ihre Berufserfahrung in die Betreuungsarbeit einbringen. Dem Rektorat könnte bei der Organisation der Angebote ein Schulassistent oder Schulmanager zur Seite stehen.