Ulrich Noll: Mehr Offenheit zwischen Land und Kommunen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, setzt sich für einen neuen Arbeitsstil zwischen Land und Kommunen ein. Auf einem kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende vor rund 100 Vertretern aus Landes- und Kommunalpolitik, die Beziehungen zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden müssten künftig von mehr Offenheit und Dialogbereitschaft geprägt sein. ?Dass der neue Ministerpräsident Günther Oettinger in dieselbe Richtung denkt und die Kommunen in Zukunft mehr einbeziehen will, macht mich optimistisch?, sagte Noll. Es müsse Schluss damit sein, über die Köpfe derer, die es betrifft, neue Konzepte zu entwickeln. Gerade die anstehenden Aufgaben, wie der Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen, sollten in einem kooperativeren Stil als in der Vergangenheit gelöst werden.

Weiter forderte Ulrich Noll eine Verstärkung des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, der bezahlt). Das Land dürfe nicht den Kommunen Aufgaben zuweisen, ohne entsprechende Finanzmittel bereit zu stellen. Dies würde den verbleibenden Finanzspielraum der Kommunen einengen und somit ihre Selbstverwaltung beschränken. Zwar habe Baden-Württemberg das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert, doch sollte es entsprechend dem bayerischen Vorbild noch strikter gefasst werden. Dazu sei eine Änderung der Landesverfassung notwendig.