Ulrich Noll: Ambitioniertes Arbeitsprogramm der Regierungskoalition

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, nannte in einer ersten Stellungnahme die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger ein ?gemeinsames ambitioniertes Arbeitsprogramm der Koalition und der Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus?. Es sei für jeden politisch Interes-sierten die bemerkenswert große Schnittmenge von CDU und FDP erkennbar.

Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion sei in folgenden Bereichen der Regierungserklärung die liberale Handschrift besonders zu erkennen:

· Die Nettoneuverschuldung Null bleibt weiter klare Zielvorgabe;
· Die Erlöse aus dem geplanten Verkauf von Landesimmobilien ? mindestens 300 Millio-nen Euro ? werden im vollem Umfang zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung ein-gesetzt;
· PPP (Public Private Partnership) wird angesichts der verschuldeten öffentlichen Haushalte verstärkt in die Regierungsarbeit Einzug halten;
· das Gemeindewirtschaftsrecht wird im Sinne einer Vorfahrt für die mittelständischen Betriebe vor Ort fortgeschrieben;
· gesetzliche Verankerung des Bruttokostenmodells zur Verbesserung der Privatschulfi-nanzierung;
· Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche;
· Zuständigkeit des Kultusministeriums für Kindergärten als Bildungsstätten.