Ulrich Goll neuer Justizminister in Baden-Württemberg

(Stuttgart) Der Vorgänger von Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist nun auch ihr Nachfolger: Professor Dr. Ulrich Goll (FDP) wurde heute vom baden-württembergischen Landtag mit deutlicher Mehrheit gewählt und anschließend als Justizminister vereidigt. Goll steht damit ? ein Novum in der über 50-jährigen Geschichte des Landes – zum zweiten Mal an der Spitze der dritten Gewalt mit ihren rund 18.000 Beschäftigten.

Goll gehörte der baden-württembergischen Landesregierung bereits vom 12. Juni 1996 bis 12. Dezember 2002 an. Er wechselte damals auf eigenen Wunsch von der Politik in eine Rechtsanwaltskanzlei. Nun kehrt er an vertraute Stelle in die Politik zurück.

Verstärkt will sich Goll für eine arbeitsplatzfreundliche Rechtsordnung einsetzen. „Mit meiner Erfahrung in der Wirtschaft kann ich rechtspolitische Duftmarken setzen, die dem Land zum Beispiel bei der Sicherung von Arbeitsplätzen zugute kommen. Ich werde mich deshalb darum bemühen, Vorschriften zu ändern, die sich als Bremse für einen flexiblen Arbeitsmarkt erwiesen haben.“

Der alte und neue Minister sieht seine rechtpolitischen Schwerpunkte auch künftig in der Sicherheitspolitik. Dazu, so Goll, gehöre der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern. „Ich registriere mit Interesse, dass der Bund jetzt endgültig meine damalige Idee von der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgegriffen und ein Gesetz gemacht hat. Baden-Württemberg ist seit Jahren eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Das soll auch in Zukunft so bleiben“, betonte Goll unter Hinweis auf die bürgernahe und leistungsstarke Justiz des Landes. „Weitere Stellenkürzungen in der Justiz würden dieses wichtige Ziel gefährden,“, warnte Goll. „Deshalb werde ich die von meiner Amtsvorgängerin Werwigk-Hertneck auf den Weg gebrachte Justizreform mit der Beschränkung auf die Kernaufgaben der Justiz konsequent weiter umsetzen“, so Goll.

Zudem wolle er jungen Menschen Chancen eröffnen, damit sie nicht auf Abwege geraten. Die von ihm initiierten wegweisenden Modellprojekte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mit dem “Haus des Jugendrechts”, dem Initiativprogramm “Jugendliche Intensivtäter” und dem “Projekt Chance” in Creglingen und Leonberg für einen modernen Jugendstrafvollzug werde er zielstrebig fortführen.

Der 54-jährige gebürtige Überlinger ist verheiratet und stolzer Vater von vier Kindern. Mit seiner Familie lebt der passionierte Motorsportfan und Sportschütze in Leonberg.