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Die neue #Vermögenssteuer der SPD verfehlt ihr Ziel! Die Kosten würden einfach auf Arbeitnehmer und Verbraucher umgelegt werden. Statt Steuerfantasien brauchen wir Entlastung. Der #Soli muss am 01.01.2020 komplett wegfallen! @florian_toncar

Der Agrarexperte Klaus Hoher (@FDPBW) aus Salem (Bodenseekreis) fordert Schulpraktika auf dem Land. Die Stadtbevölkerung wisse immer weniger über die Herstellung von Nahrungsmitteln und ziehe daher oft falsche Schlüsse über die Umweltverträglichkeit, sagte er dem SWR.

Wie blicken die Deutschen auf die #Digitalisierung? Wie zufrieden sind die Menschen mit der Internetgeschwindigkeit? Wie verhält es sich mit der Digitalisierung in der Schule? Alle Zahlen & Ergebnisse unseres zweiten #Digimonitor19 jetzt hier: https://t.co/F2xtVAkSN0

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der #Soli abgeschafft gehört. Für alle, vollständig, spätestens zum 31.12.2019.

Der heutige Kabinettsbeschluss, der eine verfassungswidrige Verlängerung vorsieht, ist ein Schlag für die Glaubwürdigkeit der Politik.

#SoliMussWeg

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken haben die Minister von @CDU und @CSU dem Konzept von @OlafScholz, den #Soli nur zu senken und nicht ganz abzuschaffen, heute zugestimmt. @peteraltmaier auf verlorenem Posten. Da war kein Kampf erkennbar. Nichts.

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