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Maut-Untersuchungsausschuss geht in die nächste Runde. Heute im Zeugenstand: Innenminister Horst Seehofer. Er muss erklären, wie er in das Maut-Debakel verwickelt ist. Vorwürfe von Peter Ramsauer wiegen schwer.
@fdpbt @FDPBW @BMVI @AndiScheuer #maut #pkwmaut #gescheitert (TJ)

.@ruelke und @weinmann_nico stellen heute unseren Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie in einer Online-#Pressekonferenz vor. #FDP

🕕Heute 12:30 Uhr
⏩ Einwahldaten: https://global.gotomeeting.com/join/312951837

Den #Verfassungsschutz abschaffen zu wollen, weil er Organisationen einstuft, mit denen man offensichtlich sympathisiert, ist einfach nur gaga! Trotzdem sind Reformen bei Nachrichtendiensten überfällig. Die @fdpbt will eine deutlich stärkere parl. Kontrolle! #endegelaende