Triberger Symposium 2004 – Die DNA-Analyse: Revolution im Strafverfahren

Die Revolution des Strafverfahrens durch die DNA-Analyse war in diesem Jahr das Thema des Triberger Symposiums. Auf Einladung des baden-württembergischen Justizministeriums diskutieren alljährlich rund 60 namhafte Persönlichkeiten der Politik, Justiz, Polizei und Medien aus dem ganzen Bundesgebiet über ein aktuelles rechtspolitisches Fachgebiet, dessen Bedeutung weit über die Tagesaktualität hinaus reicht. Häufig ist schon morgen deutschland-weit Thema, was heute in Triberg besprochen wird.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung standen neben den revolutionären Möglichkeiten, die die moderne DNA-Analyse im Strafverfahren bietet, vor allem die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, die Chancen, Grenzen und Risiken der DNA-Analyse.

Der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) wies in der Einführungsrede auf beide Seiten der Medaille „DNA-Analyse“ hin: „Für die Kriminalisten ist die DNA-Analyse nahezu eine Wunderwaffe zur Bekämpfung von Kriminalität. Sie ist auch Gewähr für Sicherheit. Denn jeder Täter muss heute damit rechnen, dass er früher oder später überführt wird. Bereits das wirkt enorm abschreckend.“ Goll verstehe daher auch den Wunsch vieler, noch mehr Identifizierungsmuster in die Datei einzustellen, als bisher.

Die einfache Formel laute hier: Je mehr Daten, desto mehr Treffer. Allerdings gehe es neben dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Sicherheitsbedürfnis des Bürgers stets auch um die individuelle Freiheit und die Grundrechte der Betroffenen. Die Argumente der Kritiker und die Sorgen vieler Menschen müssten ernst genommen werden: „Werden die Grenzen dort gewahrt, wo über die DNA-Analyse Informationen in den Erbanlagen erkennbar werden, die die Kriminalbeamten nichts angehen, zum Beispiel Krankheiten? Steht irgendwann der persönliche genetische Code auf dem Personalausweis jedes Bürgers? Hier gilt es, die Freiheits-rechte und Privatsphäre der Bürger zu wahren und ihre verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmung nicht zu vergessen“, mahnte der Justizminister.

Goll zeigte sich jedoch offen für eine Überprüfung der bisherigen rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung in der DNA-Datenbank: „Ich kann mir hier durchaus eine Ausdehnung der Datenerhebung vorstellen. So sprechen gute Gründe dafür, bei der Untersuchung von Spuren unbekannter Täter am Tatort auf den bisher geltenden Richtervorbehalt zu verzichten“, sagte Goll. „Auch zeigen neuste Untersuchungen – darunter auch eine solche des Innenministeriums Baden-Württembergs –  dass die Anforderungen an die Anlasstat überprüft werden sollten“, so Goll. Nach den Untersuchungen treffe die Annahme nicht zu, dass Sexualgewalttäter vielfach im Vorhinein durch „einfache“ Sexualdelikte wie sexuelle Belästigungen in Erscheinung getreten seien. Typisch sei vielmehr der Sexualstraftäter, der zuvor quer durch das Strafgesetzbuch mit ganz unterschiedlichen Straftaten wie Diebstahl oder Körperverletzung ohne zwingend sexuellen Hintergrund aufgefallen sei. „Deshalb muss die Modifizierung des Anlasskataloges erneut in den Vordergrund der rechtspolitischen Diskussion kommen“, forderte Goll.

Der Minister verwies auch auf die allein in Europa völlig unterschiedlichen Vorgaben bei der Anwendung der DNA-Analyse im Strafverfahren. Die Spannbreite reiche von Großbritannien, wo schon die DNA von Straftätern im Bereich der geringen Kriminalität gespeichert werde, bis zu Frankreich, wo der Straftäter zu mindestens sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wor-den sein müsse. In Italien sei die Erhebung des Identifizierungsmusters gar von der Zustimmung des Betroffenen abhängig. „Eine einheitliche europäische Linie ist auf lange Sicht leider nicht auszumachen. Ich halte deshalb umso mehr eine grenzüberschreitende Nutzung gespeicherter Daten für dringend notwendig. Straftäter machen vor Grenzen nicht halt. Die Anwendung der DNA-Analyse darf da nicht zurückstehen. Ich plädiere daher für eine Vernetzung der bestehenden nationalen Dateien, um europaweit den Informationsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität zu gewährleisten“, so der Minister.

Auf der diesjährigen Veranstaltung hielten neben dem Gastgeber auch der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech sowie der Bundesminister a.D. Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und der Direktor des rechtsmedizinischen Instituts des Universitätsklinikums Münster Professor Dr. med. Dr. h.c. Bernd Brinkmann Vorträge zu den Aufklärungsmöglichkeiten, den ethischen Perspektiven und den biologischen Grundlagen der DNA-Analyse.

Innenminister Rech bezeichnete die DNA-Analyse als „genetischen Fingerabdruck“, der seit seiner Einführung in die polizeiliche Ermittlungsarbeit ein verlässliches, effektives und zwischenzeitlich unverzichtbares Mittel zur Aufklärung von Straftaten geworden sei. Zugleich ermögliche die DNA-Analyse aber auch den Ausschluss von unschuldig verdächtigten Personen.

Bundesjustizminister a.D. Schmidt-Jortzig nannte die DNA-Analyse zur Strafaufklärung als „augenscheinlich vereinbar“ mit verfassungsrechtlichen wie ethischen Vorgaben. Dies gelte ohne Zweifel für die Anwendung nach geltenden Vorschriften. Aber auch eine maßvolle Fortentwicklung wäre gut zu rechtfertigen, wenn die Schutzzwecke der Betroffen hinreichend gewahrt werden.

Den Abschluss des zweitägigen Triberger Symposiums bildete heute eine interdisziplinäre Podiumsdiskussion unter der Leitung des FAZ-Journalisten Dr. Reinhard Müller zum Thema „Die DNA-Analyse – ein zweischneidiges Schwert?“ mit dem baden-württembergischen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Zierke, dem Generalstaatsanwalt des Oberlandesgerichtsbezirkes Stuttgart Klaus Pflieger, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Wolfgang Bauch sowie dem Landesbeauftragten für Datenschutz Peter Zimmermann.

Die Diskussion strahlt der Fernsehsender Phoenix heute in „der TAG“ ab 22.30 Uhr und erneut am 9. Dezember am Nachmittag aus.