TONCAR:Schwerer Rückschlag für weltweites Verbot von Streumunition

BERLIN/STUTTGART. Zum Beschluss für ein UN-Mandat für Verhandlungen über Streumunition erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:

Das Verhandlungsergebnis ist ein schwerer Rückschlag für ein weltweites Verbot von Streumunition. Die VN-Waffenkontrollkonferenz endete mit einem wachsweichen Mandat für Verhandlungen über Streumunition. Wenn es weder inhaltliche noch zeitliche Festlegungen gibt, kommt dies einem Scheitern der Konferenz gleich.
Offenkundig konnte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trotz persönlichen Einsatzes in dieser Frage selbst bei verbündeten Staaten nicht im Ansatz durchsetzen. Der genaue Verlauf der Konferenz muss vor diesem Hintergrund ehrlich analysiert werden. Die Bundesregierung muss nunmehr den Schwerpunkt von den VN-Verhandlungen weg auf den Oslo-Prozess verlagern. Denn der Oslo-Prozess ist zumindest ein Fortschritt in Richtung eines Verbots von Streumunition.