Toncar: Merkel darf Bush unliebsame Fragen zu Guantanmo und CIA-Affäre nich ersparen

(Berlin) Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar:

Die FDP will, dass der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington zur Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses beiträgt. Für einen wirklichen Neuanfang nach dem rot-grünen Scherbenhaufen der Vorgängerregierung müssen aber zwei heikle Fragen hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte durch die USA im Kampf gegen den Terror geklärt werden.

Erstens muss Frau Merkel klar ihre Kritik an den Zuständen im Gefangenlager in Guantánamo zum Ausdruck bringen. Die derzeitige Situation hinsichtlich der dort einsitzenden Gefangenen ist aus juristischer und menschenrechtlicher Hinsicht untragbar. Ferner sollte sie sich konkret für die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz einsetzen.

Zweitens bewegen die Vorwürfe über mögliche unrechtmäßige CIA-Transporte von Terrorverdächtigen zu Geheimgefängnissen weiterhin die deutsche und europäische Öffentlichkeit. Das vom Schweizer Geheimdienst abgefangene und in der Zeitung Sonntagsblick veröffentlichte Fax zwischen dem ägyptischen Außenministerium und der ägyptischen Botschaft in London erhärtet die bestehenden Verdachtsmomente. Frau Merkel muss die US-Regierung auf diese konkreten Hinweise ansprechen und rückhaltlose Aufklärung verlangen.

Die USA laufen Gefahr, durch Vertuschung und Verdrängung unliebsamer Fragen zu Menschenrechtsverletzungen ihre Glaubwürdigkeit in den Augen ihrer europäischen Verbündeten und der Weltöffentlichkeit zu beschädigen. Deutschland ist einer der treuesten Verbündeten der USA. Frau Merkel sollte ein offenes Wort unter Freunden suchen, um Licht ins Dunkel dieser Fragen zu bringen.