Theurer:“Wir sind für Steuerwettbewerb, aber fair muss er sein!“

Stuttgart – Die diesjährige Reinhold-Maier-Medaille hat der Landesverband an die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager verliehen. Alljährlich verleihen die Südwest-Liberalen die Reinhold-Maier-Medaillea n Persönlichkeiten, die sich um den Liberalismus besonders verdient gemacht haben. Es ist Vestagers erste deutsche und liberale Auszeichnung, die leider ihre Assistentin Mette Dyrskjøt für sie entgegennehmen musste, da am gestrigen Freitag die Fluglogistik von Tallin aus nicht funktionierte.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, machte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP in seiner Laudatio deutlich, wie ernst Margrethe Vestager mit wegweisenden Urteilen ihre Rolle als oberste Wettbewerbsaufsicht Europas nimmt. Monopolstellungen, staatliche Zuwendungen, staatlich regulierte Abschottungen oder Marktmacht verzerren diese Parameter für den Markterfolg. Theurer zitiert hier Walter Eucken, der bei seiner Konzeption des Ordoliberalismus erkannte, dass eine extrem passive Rolle des Staates die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. „Anbieter und Nachfrager suchen stets – wo immer es möglich ist – Konkurrenz zu vermeiden und monopolistische Stellungen zu erwerben oder zu behaupten“, so der Vordenker für Soziale Marktwirtschaft und Begründer der Freiburger Schule, Eucken. Dort, wo Kartelle und Monopole entstehen, versagt der Wettbewerb. Wenn sich Unternehmen abstimmen, um höhere Preise zu erzielen, verlieren die Kunden. Das gleiche Problem ergibt sich, wenn sich Wettbewerber zu einem Unternehmen mit Monopolstellung oder zumindest mit besonderer Marktmacht fusionieren.

Das Kartellrecht und das Recht gegen unlauteren Wettbewerb schützen uns vor solchen unfairen Mitteln im Kampf um Kunden und Marktanteile. Und genau hier führe die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge so effektiv aus wie im Kartellrecht unter der Ägide der liberalen Kommissarin. Theurer, der Vestager seit 2012 kennt, führt weiter aus, dass Vestager nicht für eine bestimmte Gruppe sprechen wolle, sondern vom Wunsch getrieben sei, die Rechte der Einzelnen und die Chancengleichheit innerhalb der Gesellschaft zu sichern. So präge ein Gedanke ihre Arbeit: „Denn wenn wir die Chancen für diejenigen stärken, die am wenigsten haben, heben wir die ganze Gesellschaft.“ Sie setzt sich dafür ein, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder für alle Europäer erfüllt werden kann: Aufstieg durch Leistung, Wohlstand für alle, Zukunftsfähigkeit durch Innovation. Das „Time-Magazine“ nannte Vestager „Googles schlimmsten Alptraum“, auch Apple und Starbucks lernen die Kommissarin schon kennen. Konsequent geht die Frau mit einer beeindruckenden Vita gegen Steuerprivilegien und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen vor. So stellte Vestager fest, dass Steuerrabatte zu behandeln seien wie Steuersubventionen. Aggressive Steuervermeidung von Unternehmen wird hier eine politische Spielregel entgegengesetzt. Das Ziel: eine gerechte Unternehmensbeteuerung für kleine, mittlere und große Unternehmen.

In der von Mette Dyrskjøt verlesenen Dankesrede wird deutlich wie Margrethe Vestager schon in jungen Jahren etwas zu ihrem Eigen macht: „I realised that what makes us human is our freedom to choose. Where we go, what we do, how we live and who we love. And I realised that the best thing we can do for other people is to give them the freedom to make their own choices. So they don´t have to wait for the invitation that never comes, because their face doesn´t fit. Because of their race, their religion, or their gender. Or simply because they don´t have the right connections.”

Vestager betont, dass die Europäer wissen wollen, dass die Welt, in der sie leben, fair ist. Dass jeder wirklich frei ist, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Und wenn wir uns für den Wettbewerb einsetzen, stehen wir für diese Freiheit auf, so Vestagers Worte.

Die Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille sieht sie nicht nur als Dank ihrer Arbeit an, sondern sie empfindet diese Auszeichnung als eine Aussage über das Europa, in dem wir leben wollen. Ein Europa, wo jeder zählt, und niemand zurück bleibt und wo man keine Einladung braucht, das Leben zu leben, das man wählt.

Die Reinhold-Maier-Medaille wird seit 1989 von den drei Säulen des Liberalismus in Baden-Württemberg verliehen: der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dem FDP Landesverband und der Reinhold-Maier-Stiftung. In der Vergangenheit wurden große Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Publizistik und Gesellschaft geehrt. Unter ihnen finden sich Namen wie Marion Gräfin Dönhoff, Prof. Dr. Ludwig Braun, Martin Bangemann, Helmut Markwort, Sky Du Mont, Hellen Zille, Lord Ralf Dahrendorf, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel, Neeli Kroes und zuletzt die Chefredaktion der Neuen Züricher Zeitung. Mit Margrethe Vestager wird die Liste der Preisträgerinnen und Preisträger der seit 1989 verliehenen Reinhold-Maier um eine weitere Persönlichkeit erweitert, deren Namen für Freiheit, Liberalismus und Verantwortung steht.