Theurer zur Zustimmung des Kabinetts zum Mindestlohn

Zur Zustimmung des Kabinetts zum Mindestlohngesetzentwurf erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Es ist ein deutliches Zeichen, dass die Große Koalition den Gesetzentwurf mit weiteren Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Praktikanten entschärft hat. Es ist das Eingeständnis, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nicht nur für Berufseinsteiger und Jugendliche höchst problematisch ist und mehr schadet als er nutzt. Die zusätzlichen Ausnahmen sind jedoch lediglich Kosmetik und verdecken die eigentlichen Probleme, die der allgemeine gesetzliche Mindestlohn mit sich bringt.

Kanzlerin Merkel verrät mit diesem Gesetzentwurf das Erbe Ludwig Erhards. Dabei zeigt sich gerade, dass die Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren voll funktionsfähig war. Die wirtschaftliche Stärke und die internationale Wettbewerbsfähigkeit werden aktuell wieder durch die positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Insgesamt höhlt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn die Tarifautonomie aus. Daher ist es verwunderlich, dass die Gewerkschaften den staatlich verordneten Mindestlohn wollen, statt auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft beizubehalten. Die Tarifautonomie ist und bleibt für die FDP das Mittel der Wahl.

Durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn besteht die akute Gefahr, dass genau jene zu Verlierern werden, denen er eigentlich helfen soll. Die guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt geraten durch den Arbeitsplatzkiller Mindestlohn in Gefahr. Ich sage voraus, dass künftig der Steuerzahler einen zu erwartenden Subventionstopf finanzieren muss, um Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen.

Im europäischen Vergleich steht die Bundesrepublik Deutschland noch ausgesprochen gut da, das ideologisch motivierte Vorgehen der Großen Koalition bedeutet aber einen schweren Flurschaden. Langfristig muss Deutschland auch im internationalen Wettbewerb bestehen und jede neue Hürde auf dem deutschen Arbeitsmarkt bedeutet eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und vor allem weniger Chancen für die Menschen, in Beschäftigung zu kommen.