THEURER zum Streit über den Mindestlohn

Zum Streit in der Großen Koalition über das Thema Mindestlohn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Es ist ein deutliches Signal, dass erneut Stimmen aus der Union gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn laut werden. Allerdings versuchen zu wenige, zu spät die Notbremse zu ziehen. Es ist das Eingeständnis, dass die Union ihre wirtschaftspolitische Vernunft verloren hat und dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nicht nur für Berufseinsteiger und Jugendliche höchst problematisch ist. Er macht die Ausbildung vielfach unattraktiv und wird den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Kurz gesagt: Er schadet mehr als er nutzt. Besser wäre es, auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft nicht zu zerstören. Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, welches man mit flexiblen Lohnuntergrenzen ergänzen muss und nicht kaputtmachen darf.

Ganz Europa bewundert Deutschland für das zweite deutsche Beschäftigungswunder in Zeiten der Krise. Dass dessen Erfolgsprinzipien, wie die Tarifautonomie, auf dem Altar der sozialistischen Experimente geopfert werden sollen, ist mehr als tragisch. Es ist der Beleg dafür, dass die Unionsparteien ihren ordnungspolitischen Kompass endgültig verloren haben.

Die Große Koalition muss den Gesetzentwurf dringend und in entscheidenden Punkten ändern, um das Schlimmste zu verhindern. Gerade für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Vermittlungshemmnissen muss der Schaden begrenzt werden. Denn es besteht die akute Gefahr, dass genau diejenigen zu Verlierern werden, denen der Mindestlohn helfen soll. Es ist die letzte Chance einzulenken, um das Erbe Ludwig Erhards nicht unwiderruflich zu verraten.