Theurer zum Start der Mindestlohn-Kampagne des DGB

Zum Start der Mindestlohn-Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP:

Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, der nicht nach Regionen und Branchen differenziert, wird unzweifelhaft Arbeitsplätze kosten und gleichzeitig für viele nichts bringen. Selbstverständlich ist es für Liberale ein Anliegen, über maßgeschneiderte Lohnuntergrenzen wie in der Vergangenheit unzumutbar schlechte Entlohnung in den jeweiligen Branchen zu unterbinden, aber doch nicht auf Kosten der Beschäftigung von Menschen.

Der Mindestlohn à la DGB ist von einer sozialen Wohltat zu einer nutzlosen politischen Kraftprobe geworden, an deren Ende Menschen mit schlechten Beschäftigungschancen auf der Strecke bleiben. Die FDP sieht den Bedarf, prekäre Beschäftigtenverhältnisse zu vermeiden. Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist dafür allerdings das falsche Mittel. Er lässt keine Flexibilität, um regionale oder sektorale Unterschiede zu berücksichtigen.

Dem planwirtschaftlichen Einheitsmindestlohn stellt die FDP ihr Konzept flexibler Lohnuntergrenzen entgegen, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet der DGB der Aushöhlung der Tarifautonomie das Wort redet. Dass die Gewerkschaften ihre eigene Selbstentmachtung mit dieser Kraft vorantreiben, ist schlicht ein Treppenwitz.