Theurer zum Frühjahrsgutachten

Zum aktuellen Frühjahrsgutachten erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Der vorhergesagte solide Wirtschaftsaufschwung darf von der Großen Koalition nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, nur um Wahlgeschenke zu verteilen. Das von den Ökonomen prognostizierte kräftige Wachstum der deutschen Wirtschaft zeigt, dass in den letzten Jahren gut gewirtschaftet wurde und die Politik dies mit vernünftigen Rahmenbedingungen unterstützt hat. Das ist ein später Erfolg der marktwirtschaftlichen Wachstums- und Reformpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Minister Gabriel erntet jetzt, was andere gesät haben. Die FDP ist mit dem klaren Fokus angetreten, die besten sozialen Ergebnisse, statt Absichten zu erzielen. Das Frühjahrsgutachten zeigt, die Ergebnisse können sich sehen lassen.

Dass die Ökonomen im Frühjahrsgutachten mehrheitlich die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns kritisieren, ist ein deutliches Alarmsignal: Durch die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns könnten laut Gutachten schon im kommenden Jahr rund 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Gerade in Branchen, in denen es keine hohen Gewinnspannen gibt – wie etwa in der Gastronomie –, bedeutet der Mindestlohn eine Katastrophe. Für den gesamten Arbeitsmarkt bedeutet der Verlust von 200.000 Jobs, dass die gegenwärtige Erholung zum Stillstand kommt. Das ist ein fatales Signal. Die positive wirtschaftliche Entwicklung aus ideologischen Gründen abzuwürgen, ist grob fahrlässig.

Die Ökonomen gehen in ihrem Gutachten davon aus, dass der Staat in beiden Jahren Überschüsse erwirtschaftet. Diese dürfen nicht wieder aus parteitaktischem Kalkül aufgegeben werden. Gerade in guten Zeiten muss man an die Zukunft denken. Jetzt wäre es an der Zeit, wirtschaftspolitische Vernunft walten zu lassen und weiter an einem soliden Haushalt und solidem Wirtschaftswachstum zu arbeiten. Die Große Koalition darf nicht die Hände in den Schoß legen und mit dem Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten.