Theurer: Zukunftsprojekte fördern und Chancen nutzen

Zur aktuellen Debatte über die deutsche Projektliste für das geplante europäische Investitionspaket erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP:

Das europäische Investitionsprogramm ist prinzipiell zu begrüßen, da es mittels Hebelwirkung vor allem privates Kapital aktivieren will. Auch macht Minister Friedrich mit seiner Aussage, dass in der deutschen Liste zu wenige Projekte aus dem Forschungsbereich und zu viele Wackelkandidaten enthalten sind, klare Schwachstellen deutlich. Die Position der FDP ist es, öffentliche Mittel auf Investitionen in Infrastruktur und für Forschung und Entwicklung zu fokussieren. Hier kann der Juncker-Fonds ein staatlicher Stimulus sein, die Hauptaufgabe aber ist es, das Vertrauen der Investoren in den Standort Europa zurückzugewinnen und privates Kapital zu mobilisieren. Allerdings muss Minister Friedrich seine Kritik vor allem an die schwarz-rote Bundesregierung richten, von der die Liste stammt.

Zudem muss Minister Friedrich mit seiner Kritik auch die eigene grün-rote Landesregierung adressieren, denn es kommt zentral auf einen investitionsfreundlichen Rahmen an, etwa durch Bürokratieabbau, um kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken. In Baden-Württemberg sind diese der zentrale Garant für Arbeitsplätze und Wachstum. Gerade diese kleinen und mittleren Unternehmen haben jüngst dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg in einer Studie als die Region mit der größten Innovationskraft in Europa bestätigt wurde, diesen Vorsprung gilt es zu halten. Hier sollte auch die Landesregierung ihr Scherflein beitragen. Insgesamt ist das europäische Investitionsprogramm positiv zu werten und bietet vor allem Chancen.