Theurer: Zugang zum Internet muss in die Landesverfassung

Bei einer Veranstaltung zum Thema „Datensammelwut vs. Privatsphäre: Die digitalisierte Welt und die Herausforderungen für den Rechtsstaat“, mit der Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP gestern in Karlsruhe:

Die Digitalisierung ermöglicht eine enorme Ausweitung der Lebensqualität, sowohl in der Wirtschaft als auch im täglichen Leben der Menschen in Baden-Württemberg. Die Nutzung von internetbasierten Dienstleistungen und die Verwendung unterschiedlicher Informationsquellen sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen neue Formen der Teilhabe. Wir fordern daher: Der Zugang zum Internet muss in die Landesverfassung aufgenommen werden. Zudem muss der flächendeckende Zugang zum Internet als Staatsziel in der Verfassung verankert werden.

Für die Freien Demokraten bieten sich hier zentrale Zukunftschancen. Diese Chancen der Digitalen Revolution muss man jetzt ergreifen. Gerade in der Digitalisierung liegen zentrale Zukunftschancen. So muss Baden-Württemberg bei Themen wie E-Government endlich eine Vorreiterrolle einnehmen. E-Government und Open Data müssen ausgebaut werden: Durch Zugriffsmöglichkeiten für die Bürger wird Transparenz im staatlichen Regierungshandeln geschaffen. Die Möglichkeiten zur Bürgerpartizipation und für moderne Informationsangebote müssen entscheidend erweitert werden.

Die Informationsfreiheit ist ein Grundpfeiler für eine moderne und vernetzte Gesellschaft; eine Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die zunehmende Nutzung von Cloud-Lösungen, das Internet der Dinge und die Industrie 4.0 werden unser Leben entscheidend verändern. Egal ob Wissenschaft, Kultur, Bildung, Wirtschaft oder Verwaltung – die Menschen profitieren von den vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung. Das Internet ist jedoch vor Überwachungs- und Spionageangriffen nicht gefeit. Schutz von Privatsphäre und der Datenschutz stehen für uns Freie Demokraten deshalb an vorderster Stelle.

Die Freien Demokraten stehen zudem voll und ganz hinter der Digitalisierung und begrüßen die Entwicklung hin zu einer digitalen Gesellschaft. Wir werden: für eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen sorgen (Kabel und Funk). Neben Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle muss das Land mit höheren Zuschüssen als bisher Wirtschaftlichkeitslücken beim ländlichen Breitbandausbau schließen. Damit zeitnah alle Haushalte und Unternehmen über mind. 50Mbit/s verfügen, wollen wir Mittel aus der geplanten Zukunftsoffensive nutzen, mit der insgesamt 1 Milliarde Euro aus der Landesstiftung in die Infrastruktur investiert werden soll.