Theurer/Wolff: Kampf für Bürgerrechte hat wichtiges Etappenziel erreicht

Zum heutigen Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung erklären der FDP Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP und der Vorsitzende des Landesfachausschusses für Innen & Recht Hartfrid Wolff:

Das ist ein später Erfolg der FDP. Der jahrelange Kampf für die Bürgerrechte hat sich gelohnt und ein wichtiges Etappenziel ist erreicht. Die FDP hat an ihren Überzeugungen gegen große Widerstände festgehalten und bekommt jetzt durch den Europäischen Gerichtshof Recht. Es lohnt sich, für die Freiheit zu streiten.

Sowohl die Bundesregierung, als auch die baden-württembergische Landesregierung müssen jetzt von Überlegungen einer nationalstaatlichen Gesetzgebung Abstand nehmen; der Eingriff in die Bürgerrechte durch die anlasslose Speicherung aller Handy-, E-Mail- und IP-Adressen geht deutlich zu weit. In Zeiten der NSA-Affäre ist die Sensibilität der Bevölkerung für den Datenschutz gestiegen und es wäre das falsche politische Signal, wenn trotzdem mehr Überwachung durch neue Gesetze käme statt tatsächlich mehr Sicherheit für die Menschen zu erreichen.

Sicherheit ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich: notwendig sind eine bessere Ausstattung der Polizei und Strukturen, in denen die Sicherheitsbeamten besser arbeiten können. Die Polizeireform in Baden-Württemberg ist ein schlechtes Beispiel. Hier wird konkrete Polizeiarbeit nicht verbessert, sondern teurer und für die einzelnen Beamten aufwendiger. Auch braucht es eine bessere Verzahnung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, um effektiver z.B. die organisierte Kriminalität bekämpfen zu können.