Theurer: Wir brauchen Freiräume, keine Kleiderschränke

Zur geplanten Novelle der Arbeitsstättenverordnung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Wir brauchen Freiräume, keine Kleiderschränke. Die Überregulierung ist ein zentrales Wachstumshemmnis für Deutschland. Und im Bundesarbeitsministerium treiben die Bürokratieerschaffungsvorschläge immer bizarrere Blüten. Schon mit der Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung hat Frau Nahles ein Bürokratiemonster erschaffen, welches fast nicht mehr zu bändigen ist. Und was jetzt mit den Neuregelungsplänen bei der Arbeitsstättenverordnung droht, mutetet wie ein frühzeitiger Aprilscherz an. Während die SPD die Belastbarkeit der Wirtschaft weiter austestet und Unternehmern den letzten Nerv raubt, will die FDP Lust darauf machen, ein Unternehmen aufzubauen.

Das Versprechen der Großen Koalition an die Wirtschaft, Bürokratie abzubauen oder zumindest nicht weiter aufzublähen, ist damit passé. Die Freien Demokraten wollen einen Staat, der es den Menschen einfacher macht, Frau Nahles macht es dagegen komplizierter. Allein die Pläne, dass Betriebe die Telearbeitsplätze ihrer Mitarbeiter zu Hause überprüfen sollen, sind für kleine und mittlere Unternehmen mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden. Die Pläne von Frau Nahles mögen auf den ersten Blick harmlos scheinen, bedürfen aber dringend eines Realitätschecks. Denn mit ihrer Regulierungswut droht sie nicht nur weitere Hemmnisse für den Arbeitsmarkt zu schaffen, sondern vor allem neue, endlose Bürokratie.