Theurer: Verlangsamung des Wachstums ist Warnsignal, welches nicht überhört werden sollte

Zum aktuellen Monatsbericht der Bundesbank erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die heute vorgestellte Prognose der Bundesbank macht es überdeutlich: Die Verlangsamung des Wachstums ist ein erstes Warnsignal, welches nicht überhört werden sollte. Jetzt rächt es sich, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Reformkurs der Vorgängerregierung aufgegeben hat und mühsam erreichte Wettbewerbsvorteile leichtfertig aufs Spiel setzt, indem sie glaubte, vorschnell Wahlgeschenke verteilen zu müssen. Das verabschiedete Rentenpaket zeigt die hohe Nachhaltigkeitslücke von 852 Milliarden Euro, welche künftige Generationen zu tragen haben.

Die Bundesregierung hat keine Konzepte für die aktuellen Herausforderungen. Stattdessen schadet sie mit einer katastrophalen Energiepolitik, einem nicht nachhaltigen Rentenpaket, dem geplanten Bürokratiemonster zur Maut, der Mietpreisbremse und einer grassierenden staatlichen Überregulierung dem Mittelstand in allen Bereichen.

Statt Deutschland für die Zukunft fit zu machen, lebt die Große Koalition von der Substanz und verteilt milliardenschwere Wahlgeschenke oder setzt, wie mit dem Einheitsmindestlohn, falsche Anreize.

Schwarz-Rot gaukelt den Menschen vor, es könnte ewig so weitergehen. Damit macht die Bundesregierung aber vor allem die Zukunft der Jugend kaputt. Reformpolitik ist weder bei Union noch bei der SPD zu finden, für den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel sind keine Konzepte erkennbar. Dass die Union ständig einknickt und diese mittelstands- und arbeitsplatzfeindliche Politik mitträgt, zeigt besonders, dass sie sich immer mehr davon verabschiedet, eine Mittelstandspartei zu sein.