THEURER: Untätigkeit der Bundesregierung wird zur Bedrohung für den Standort Baden-Württemberg

„Der Abschwung im Maschinenbau ist ein weiteres Alarmsignal und Indiz dafür, dass wir nicht nur von einer Konjunkturdelle, sondern von einer bevorstehenden Rezession bedroht sind. Für die Bundesregierung muss er ein Weckruf sein, endlich die Rahmenbedingungen für die vielen mittelständischen Unternehmen im Land zu verbessern. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform, eine komplette Abschaffung des Soli und entschlossenes Handeln beim Bürokratieabbau. Als FDP haben wir hierzu konkrete Vorschläge im Bundestag eingebracht.
Wir fordern außerdem, dass Deutschland endlich das Freihandelsabkommen CETA ratifiziert und sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA einsetzt. TTIP muss wieder aus dem Eisschrank geholt werden! Die Untätigkeit der Bundesregierung auf diesen Feldern wird gerade für den Standort Baden-Württemberg zu einer immer ernsteren Bedrohung.“

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