Theurer: Union muss beim Mindestlohn endlich die ordnungspolitische Notbremse ziehen

Zur Debatte um die Ausgestaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Es besteht akute Gefahr und Handlungsbedarf beim Mindestlohn. So wie er derzeit konzipiert ist, wird er unweigerlich zum Rohrkrepierer. Von der CDU/CSU, immerhin der Partei Ludwig Erhards, erwarten wir, dass sie jetzt die ordnungspolitische Notbremse zieht. Bevor dieser ideologische Irrsinn des Einheitsmindestlohns kommt, ist es besser, dass nichts kommt. Denn es besteht die Gefahr, dass dieses einmal eingeführte Bürokratiemonster nie wieder abgeschafft wird.

Die Union muss dringend eine Lösung finden, die flexible Antworten auf regionale und sektorale Unterschiede zulässt. Es wäre besser, auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft nicht zu zerstören. Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, welches man mit flexiblen Lohnuntergrenzen ergänzen muss und nicht kaputtmachen darf. Die Union verspielt hierfür gerade die letzte Chance.