Theurer: Union bleibt in der Mindestlohnfalle gefangen

Zur Einigung beim Koalitionsausschuss keine Entbürokratisierung beim Mindestlohngesetz vorzunehmen und der heutigen Protestaktion von 4000 Gastronomen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Union hat wieder einmal alle Erwartungen bitter enttäuscht. Die ständigen Schwüre, Entlastungen bei der Bürokratie rund um das Mindestlohngesetz vorzunehmen, entpuppen sich als reine Chimäre. Gerade der Wirtschaftsflügel der Union verspielt damit jeden Rest an wirtschaftspolitischer Glaubwürdigkeit. Gerade für die Gastronomie ist es fatal, dass die Union die selbsternannte Bürokratieerschaffungsministerin Nahles gewähren lässt.

Frau Nahles schafft nicht nur Unsicherheit was die Rechtslage angeht, der Mindestlohn greift zudem enorm in die wirtschaftliche Freiheit ein. Die Union hat mit dem Gesetz zum Einheitsmindestlohn die Zukunftsperspektiven für junge Menschen, freiwillige Praktika, den Berufseinstieg und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enorm verschlechtert. Dass sie hier so lautstark und medienwirksam Änderungen gefordert hat und jetzt gegenüber Frau Nahles einknickt, kommt einem Offenbarungseid gleich. Der Koalitionsausschuss hat es ans Licht gebracht: Die Union bleibt in der Mindestlohnfalle gefangen.

Der heutige Protest zeigt es überdeutlich, der Mindestlohn ist ein Bürokratieerschaffungsprogramm und ausbaden müssen es die kleinen und mittelständischen Betriebe. Gerade die komplizierten Regelungen bei der täglichen Höchstarbeitszeit und die Regelungen zur Aufzeichnungspflicht auch für mitarbeitende Ehepartner, Kinder und Eltern sind in der Gastronomie wirklichkeitsfern.

Die Freien Demokraten stehen daher an der Seite der Protestierenden. Das Mindestlohngesetz verkompliziert, nimmt Flexibilität und schafft Rechtsunsicherheit. Es ist eine Schande, dass sich hier die Sturheit von Frau Nahles, mit ihrer Regulierungswut durchgesetzt hat. Die Freien Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat.