Theurer und Rülke zur Entscheidung über Koalitionsverhandlungen

Zur Entscheidung der Grünen, die Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg fortzusetzen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB:

„Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Grünen sich gegen frischen Wind und die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit und für ein weiter-so entschieden haben. Das ist eine verpasste Chance für einen Aufbruch und einen Innovationsturbo für Baden-Württemberg.

Die FDP hat sich in den Sondierungen gesprächs- und kompromissbereit gezeigt. In vielen Themenfeldern konnten Kompromisslinien gefunden werden, in denen sich alle Beteiligten wiederfinden können. Gleichzeitig sind wir uns und unseren Inhalten treu geblieben. Bei uns weiß man, woran man ist. Wir haben immer gesagt: Wir haben keinen Druck. Wir können auch Opposition. Wir werden diese Rolle konstruktiv, optimistisch, farbenfroh und voller Elan annehmen.

Ministerpräsident Kretschmann hat sich für den vermeintlich einfacheren Weg einer Fortsetzung von Grün-Schwarz entschieden. Ob eine von Skandalen gebeutelte CDU, die inhaltlich entleert und personell ausgelaugt ist, wirklich der angepriesene Garant für Stabilität und Verlässlichkeit ist, darf bezweifelt werden.“

Der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, ergänzt:

„Die FDP war dazu bereit, in Baden-Württemberg Verantwortung zu übernehmen und in eine Regierungskoalition einzutreten. Wir wollten eine Zukunftskoalition für unser Land schmieden. Dazu haben wir Kompromisse angeboten und sind auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen. Wer mit der FDP regieren will, der muss auch liberale Inhalte umsetzen wollen. Die FDP wird auch in den kommenden fünf Jahren eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag sein.

Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen. Am heutigen Tag wird die CDU eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen, in der die CDU den Anspruch aufgibt, in Baden-Württemberg Volkspartei zu sein. Die einst stolze Baden-Württemberg-Partei CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.“