THEURER und RÜLKE: Kemmerich sollte schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen frei machen

06.02.2020 – Zur Lage in Thüringen erklären der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael THEURER MdB und der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und stv. Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich RÜLKE MdL:

„Die Wahl in Thüringen stellte die Parteien des Verfassungsbogens vor eine besondere Herausforderung, da die Mehrheit der Sitze von den Parteien der Ränder errungen wurde. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie legitim, ein demokratisches Angebot zu machen und sich für Verantwortung zur Verfügung zu stellen. Hierbei hätte es die grundsätzliche Möglichkeit einer stabilen Minderheitsregierung von CDU, SPD, Grünen und FDP gegeben. Nachdem sich SPD und Grüne dem verweigern, scheint dies ein aussichtsloses Unterfangen zu sein. Die FDP bekräftigt, dass es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann, darf und wird. Deshalb sollte Thomas Kemmerich schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen frei machen.“