Theurer und Glück: Untersteller gefährdet mit höherer Wasserabgabe Arbeitsplätze

Zur Meldung, wonach Umweltminister Untersteller zur Finanzierung des Hochwasserschutzes bis 2019 das Wasserentnahmeentgelt für Oberflächen- und Grundwasser „moderat“ von 5,1 auf 10 Cent je Kubikmeter Wasser sowie das Wasserentnahmeentgelt für die Entnahme von Flusswasser von 1 auf 1,5 Cent erhöhen will, erklärten der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer:

Dies ist keine moderate Erhöhung, sondern eine glatte Verdopplung, die eben nicht nur die von Minister Untersteller angeführten Privathaushalte mit geringem Wasserverbrauch trifft, sondern vor allem wasserintensive Produktionszweige in der Landwirtschaft, Papiererzeugung, chemischen Industrie oder im Energiesektor. Hier trifft man kleine und mittlere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Anstatt immer weiter an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen und wichtige Arbeitgeber zur Abwanderung in benachbarte Länder zu drängen, sollte Grün-Rot die notwendigen Investitionen in einen hochwertigen Hochwasserschutz aus Haushaltsmitteln finanzieren und diese nicht bei teuren Prestigeprojekten, sinnfreien Gutachten und unnützen Werbekampagnen zur Energiewende verplempern.