Theurer und Glück: Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen

(Stuttgart) Die FDP-Landtagsabgeordneten Michael Theurer und Dr. Horst Glück fordern die Landesregierung auf, in Form einer Bundesratsinitiative die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ?Aktion zur legalen Abgabe illegaler Waffen? in die Wege zu leiten.

Hintergrund dieser Forderung der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Michael Theurer (Drucksache 13/2433). Daraus geht hervor, dass das Kultusministerium keine Kenntnis darüber hat, wie viele verbotene Waffen seit Inkrafttreten des neuen Waffenrechts an den Schulen durch Polizei beziehungsweise Lehrer sichergestellt wurden oder vorhanden sind. Zu den verbotenen Waffen zählen beispielsweise Spring- und Fallmesser mit heraus schnellender Klinge, Butterfly-, Faust-, Stoßmesser und Dolche, Elektroschocker sowie Wurfsterne. Theurer und Glück kritisieren das Kultusministerium wegen seines ?fehlenden Problembewusstseins? hinsichtlich verbotener Waffen in der Hand von baden-württembergischen Schülern.

Weiter wurden vom Kultusministerium lediglich Schulleitungen und Jugendsachbearbeiter der Polizei über das neue Waffenrecht informiert. Ob die Schülerinnen und Schüler über die neuen gesetzlichen Bestimmungen in Kenntnis gesetzt wurden, kann das Kultusministerium nicht mit Sicherheit sagen. Theurer: „Ich muss feststellen, dass die Landesregierung keine Kenntnis über verbotenen Waffenbesitz an baden-württembergischen Schulen hat – mit dieser dokumentierten Ratlosigkeit wird man den schrecklichen Ereignissen von Erfurt nicht gerecht.“

Nach den Worten von Theurer und Glück sollte die Landesregierung mit Hilfe einer Aktion zur legalen Abgabe illegaler Waffen versuchen, die Zahl der verbotenen Waffen zu reduzieren. Dazu müsste das bundesweit geltende Waffengesetz geändert werden: So wäre in Abschnitt vier eine Regelung zu treffen, die es ermöglicht, dass Waffen aller Art straffrei zurückgegeben werden können. Dies soll unabhängig davon sein, ob es sich um eine so genannte verbotene oder erlaubnispflichtige Waffe im Sinne des Waffengesetzes handelt.

In dieser Regelung sollte nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion auch berücksichtig sein, dass die Rückgabe gegenüber einem Berechtigten, einer zu ständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle erfolgen kann. Glück und Theurer: „In jedem Fall ist die Rückgabe anonym und ohne jede Auflage zu gewährleisten.“ Der Rückgabe gleich soll das Unbrauchbarmachen der Waffe durch den Besitzer sein.

Die Intention dieser Bundesratsinitiative soll sich an ähnlichen Regelungen in Strafvorschriften anderer Gesetze wie zum Beispiel im Betäubungsmittelgesetz und im Strafgesetzbuch orientieren. Dort wird der Rechtsgedanke der „Tätigen Reue“ belohnt, indem bei bestimmten Vergehen die Strafe gemildert oder ganz davon abgesehen wird.

Theurer: „Aus meinen Gesprächen mit Lehrern habe ich den Eindruck gewonnen, dass leider immer noch zahlreiche illegale Waffen bei den Schülern kursieren – manche Jugendliche scheint das neue Waffengesetz nicht zu interessieren.“