Theurer: Transnationales Programm „Donauraum“ ist ein richtiger Schritt, aber bei der Agrarförderung darf man sich nicht auf Erreichtem ausruhen

Zur aktuellen Einigung über die Verteilung der EU-Agrarmittel und die Perspektiven durch das transnationale Programm Donauraum erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Michael Theurer MdEP, der auch stellvertretender Vorsitzender des Donauforums (eines fraktionsübergreifenden Netzwerkes von 60 Europaabgeordneten für die Umsetzung der Donauraumstrategie) ist:

Das transnationale Programm Donauraum, an welchem sich Baden-Württemberg beteiligen wird, ist für die Kommunen und Unternehmen in Baden-Württemberg ein wichtiger und richtiger Schritt. Dadurch ergeben sich faszinierende Perspektiven.

Der EU-Haushalt wird in der neuen Finanzperiode 2014-2020 auf 960 Mrd. € (gegenüber 980 Mrd. Euro 2007-2013) abgesenkt. Der Anteil der Agrarförderung am Gesamthaushalt sinkt unter 40%. Dass Baden-Württemberg trotz dieser Entwicklung mehr Geld aus den EU-Töpfen erhält, ist absolut erfreulich! Die aktuelle Umsetzung der EU-Agrarförderung durch die grün-rote Landesregierung hingegen, ist nur auf den ersten Blick vorteilhaft, langfristig birgt sie immense Risiken. Zwar ist es zu begrüßen, dass der Kompromiss einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung leistet. So werden beispielsweise kleinere und mittlere Betriebe bei der Bewältigung des Strukturwandels begleitet und unterstützt.

Allerdings ist das nur oberflächlich zufriedenstellend, da die zugrundeliegenden Strukturprobleme ungelöst bleiben. Langfristig lassen sich damit nicht-zukunftsfähige Strukturen nicht gegen den Weltmarkt am Leben erhalten. Statt alte Strukturen zu konservieren, brauchen wir echte Anreize für eine Agrarstrukturreform. Die Agrarsubventionen müssen hierbei intelligent eingesetzt werden und die Betriebe nachhaltig unterstützen.

Die FDP kritisiert deutlich die Umschichtung aus der ersten in die zweite Säule. Man muss hier mit weniger Dirigismus und mehr Direkthilfe den mittelständischen Vollerwerbslandwirten helfen, an den Weltmärkten wettbewerbsfähiger zu werden. Im Europaparlament hat sich die FDP für den Abbau bürokratischer Belastungen bei der EU-Förderung erfolgreich eingesetzt. Leider ist zu befürchten, dass die Landesprogramme im Rahmen der zweiten Säule mehr Verwaltungsaufwand bei den Betroffenen auslösen.