Theurer: Straßenbau statt Symbolpolitik

Zur anhaltenden Debatte um Verkehrsminister Hermann und die nicht abgerufenen Mittel im Straßenbau erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Meldung, dass marode Straßen im Land die Firmen ausbremsen, macht es überdeutlich: Baden-Württemberg hat dringenden Handlungsbedarf beim Thema Infrastruktur. Nicht nur für die Firmen, die dringend darauf angewiesen sind, sondern auch für die lärm- und staugeplagten Menschen muss endlich gehandelt werden. Der aktuelle Streit zwischen der CDU und Minister Hermann über dessen Image ist hier wenig hilfreich. Wir fordern Minister Hermann auf, konkrete Schritte für die Verbesserung der Infrastruktur zu unternehmen. Denn man hat den Eindruck mit Minister Hermann tritt der Straßenbau auf der Stelle.

Dass das Verkehrsministerium Sanierungsbedarf einräumt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber Herr Hermann darf jetzt nicht in den Reflex verfallen, wieder alle Verantwortung nach Berlin abschieben zu wollen. Das Thema Verkehrsinfrastruktur ist für Baden-Württemberg zu wichtig für Spielchen. Nach den unsäglichen Fehlleistungen des Landes, um die nicht abgerufenen Mittel, hat der Bund bestimmt keinen Bedarf an Belehrungen von Minister Hermann.

Mit diesen Mitteln hätten gerade wichtige Umgehungsstraßen gebaut werden können. Minister Hermann kann sich hier nicht billig herausreden, sondern muss endlich nachweisen, dass er bereit ist, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Verkehrsminister ist ein harter Job und dient nicht nur zur Imagepflege, daher muss er nun seine Behauptungen belegen und endlich ein Verkehrsminister für alle Verkehrsteilnehmer in Baden-Württemberg werden. Baden-Württemberg braucht Straßenbau, statt Symbolpolitik.