Theurer: Statt sich ein wirtschaftsfreundliches Mäntelchen umzuhängen, sollten die Grünen Politik machen, die die Wirtschaft voranbringt

Zu der aktuellen Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Grünen wirtschaftsfreundlich darzustellen und ihnen eine andere inhaltliche Ausrichtung aufzudrücken, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Wieder einmal versucht Ministerpräsident Kretschmann, zumindest verbal und medial, die Grünen umzuettiketieren, dass weckt böse Erinnerungen. Denn schon einmal hat Kretschmann vor der Bundestagswahl versucht, die Grünen zur Rücksichtnahme auf die Wirtschaft und zur Mäßigung bei Steuererhöhungen aufgerufen und ist grandios gescheitert. Der erneute Versuch von Ministerpräsident Kretschmann, die Grünen als liberale Partei darzustellen oder sie zu wirtschaftspolitischer Vernunft zu ermahnen, mutet daher skurril an und ist ein trauriges Déjà-vu.

Noch im Wahlkampf vor der Bundestagswahl hatte Kretschmann in Richtung wirtschaftspolitischer Vernunft geblinkt und sich dann kleinlaut aufs mahnende Briefeschreiben verlegt, als die Grünen gezeigt haben, dass sie darauf festgelegt sind, die Menschen zu bevormunden und vor allem den Mittelstand in Deutschland abkassieren zu wollen.

Dass auch die Spitze der baden-württembergischen Grünen hier das Ziel, die Steuern zu erhöhen nicht aus den Augen lässt, machen die Äußerungen der Landesvorsitzenden Walker und Hildenbrand überdeutlich. Einzig darüber, wer und wie hoch abkassiert werden soll, scheint bei den Grünen noch unklar zu sein.

Sollten der Versuch von Herrn Kretschmann, die Grünen endlich hin zur wirtschaftspolitischen Vernunft zu bekommen diesmal nicht nur eine Sonntagsrede für die Presse sein, so ist er ausdrücklich zu begrüßen. Denn in vielen Bereichen, wie beispielsweise bei der Energiewende oder bei der Regulierungswut im Baubereich brauchen die Menschen in unserem Land dringend mehr wirtschaftspolitische Rücksichtnahme, wenn es um bezahlbaren Strom und Wohnraum geht. In vielen Bereichen könnten die Grünen hier von ihrem ideologischen, etatistischen und bevormundenden Denken abrücken und endlich etwas für die Menschen tun.

Statt sich ein wirtschaftsfreundliches Mäntelchen umzuhängen, sollten die Grünen Politik machen, die die Wirtschaft voranbringt.