Theurer: Statt sich ein wirtschaftsfreundliches Mäntelchen umzuhängen, sollten die Grünen Politik machen, die die Wirtschaft voranbringt

Zu der aktuellen Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Grünen wirtschaftsfreundlich darzustellen und ihnen eine andere inhaltliche Ausrichtung aufzudrücken, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Immer wieder versucht Ministerpräsident Kretschmann, zumindest verbal und medial, die Grünen umzuettiketieren. Das weckt böse Erinnerungen. Denn schon einmal hat Kretschmann vor der Bundestagswahl versucht, die Grünen zur Rücksichtnahme auf die Wirtschaft und zur Mäßigung bei Steuererhöhungen aufzurufen und ist grandios gescheitert. Der erneute Versuch von Ministerpräsident Kretschmann, die Grünen als liberale Partei darzustellen oder sie zu wirtschaftspolitischer Vernunft zu ermahnen, mutet daher skurril an und ist ein trauriges Déjà-vu.

Sollte der Versuch von Herrn Kretschmann, die Grünen endlich hin zur wirtschaftspolitischen Vernunft zu bekommen diesmal nicht nur eine Sonntagsrede für die Presse sein, so ist er ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings zeigen das Lavieren beim Thema TTIP, die Regulierungswut der Landesregierung und die unklare Haltung beim Thema Erbschaftssteuer, dass die Taten nicht mit den Ankündigungen von Herrn Kretschmann übereinstimmen. Daher gilt nach wie vor: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.