Theurer: Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen ist dringend ein Gesamtkonzept gefordert

Zur aktuellen Debatte um die Forderung von CDU-Bundesvize und Landesvorsitzenden Strobl, dass man das Sichern von Fenstern und Türen umfassend von der Steuer absetzen können sollte und der Kritik von Herrn Kühn, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Statt wohlfeiler Pläne ist beim Thema Einbrüche gerade in Baden-Württemberg dringender Handlungsbedarf geboten. Die Versprechen der Union vor der Bundestagswahl, bei diesem Thema endlich aktiv zu werden, zeigen sich immer mehr als Sturm im Wasserglas. Hier muss Herr Strobl endlich Taten statt nur Worte folgen lassen, nur Ankündigungen sind bei diesem Thema schlicht zu wenig. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen ist jetzt dringend ein Gesamtkonzept gefordert.

Angesichts der rasant steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen – die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf den höchsten Stand seit 15 Jahren gestiegen – muss endlich gehandelt werden. Einerseits macht es die grün-rote Landesregierung mit der holprig laufenden Polizeireform noch schwerer, die Täter dingfest zu machen, andererseits helfen die Ankündigungen von Herrn Strobl, die Sicherung von Fenstern und Türen zu subventionieren, nicht, die Situation in den Griff zu bekommen.

Aber statt schlicht Herrn Strobl zu kritisieren, könnte der wohnungsbaupolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn seinerseits endlich konkrete Vorschläge machen, wie die grün-rote Landesregierung bei dem Thema aktiv werden könnte. Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend eine handlungsfähige Landesregierung, welche die Polizei vor Ort unterstützt und nicht durch sinnlose Reformen behindert. Grün-Rot sollte das Scheitern der Polizeireform eingestehen und zu bewährten Strukturen zurückkehren. Mehr Streifen, höhere Fahndungsdichte, mehr Aufklärung und Prävention. Dazu gehören auch besserer baulicher Schutz und die Förderung bürgerschaftlicher Initiativen wie „wachsame Nachbarn“.