Theurer: SPD Vorsitzender Schmid scheint lernfähig

Zur Debatte, wonach Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam mehr Steuerautonomie für die Bundesländer fordern, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Es ist hocherfreulich, wenn der SPD-Vorsitzende und Finanzminister endlich zu alten FDP-Forderungen findet und die Vorschläge zu mehr Steuerautonomie der Länder aufgreift. Mit dem gemeinsamen Vorstoß zu mehr Steuerautonomie zeigt sich der SPD-Vorsitzende Nils Schmid endlich lernfähig. Allerdings stellt sich hier gleich die Frage, ob es bei einer reinen Ankündigung bleibt, oder ob Herr Schmid sein Eintreten für mehr Steuerautonomie auch umsetzt.

Minister Schmid sollte seine Lernbereitschaft dringend auch bei seinen anderen Aufgaben zeigen: Nicht nur als Wirtschaftsminister könnte er endlich anfangen, den Mittelstand zu entlasten, sondern ebenso als Finanzminister endlich auch das Gewicht Baden-Württembergs einbringen und sich der Klage gegen den Länderfinanzausgleich anschließen.