THEURER: „Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen muss jetzt im Fokus stehen!“

Zur Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen sowie zur Meldung, wonach die Zahl der neuen Ausbildungsverträge in Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe in Baden-Württemberg deutlich zurückgegangen ist, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Die Bundesregierung versucht, die dramatischen Einbrüche am Arbeitsmarkt mit staatlichen Subventionen zu übertünchen. Doch das kann nicht ewig gutgehen. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die eine Erholung der Wirtschaft aktiv unterstützen. Wir müssen entlasten, investieren und entfesseln. Die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen muss jetzt im Fokus stehen.

Als FDP fordern wir deshalb entschlossenes Handeln beim Abbau unnötiger Bürokratie, eine deutliche Beschleunigung von Planungsverfahren und steuerliche Entlastungen zum Beispiel bei der Körperschaftssteuer. Wir schlagen vor, dass der Staat für alle Neueinstellungen bis zum Jahresende für sechs Monate die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Außerdem sollte die Obergrenze für Minijobs auf mindestens 550 Euro angehoben und die Entzugsraten im Aufstocker-System verringert werden.

Um dem Minus von 15,5% bei den Ausbildungsplätzen in Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe im Vergleich zum Vorjahr entgegen zu wirken, wollen wir als FDP den Erlass von Abgaben und Steuern für Auszubildende bis Ende 2021. Die Ausbildungsbetriebe könnten einen Teil der dadurch bedingten Ersparnisse an die Auszubildenden als zusätzliche Entlohnung ausbezahlen. Hierdurch würde die berufliche Ausbildung aufgewertet und deutlich attraktiver.

Die Bundeskanzlerin muss die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik endlich zur Chefsache machen: Es gibt ein Klima-Kabinett, es gibt ein Corona-Kabinett – wir brauchen jetzt endlich auch ein Wirtschaftskabinett.

Um die Arbeitsplätze in der für Baden-Württemberg so wichtigen Automobil- und Zulieferindustrie zu schützen, muss zudem die einseitige Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität beendet werden. Wir werden nicht zulassen, dass durch eine falsche Politik nicht ein notwendiger Strukturwandel erfolgt, sondern ein Strukturbruch. Nur durch echte Technologieoffenheit und ein Ende der Benachteiligung synthetischer Kraftstoffe und der Wasserstofftechnologie können wir Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig unser Klima schützen.“