Theurer/Schweickert: 0-Promille-Grenze ist unsinnig

Zum Vorstoß der Grünen, eine Null-Promille-Grenze in Deutschland einzuführen, der von Linken und SPD unterstützt wird, erklären das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP und der Vorsitzende des Landesfachausschusses Agrarpolitik, Ländliche Räume und Verbraucherpolitik und Landesvorstandsmitglied Prof. Dr. Erik Schweickert:

Die in Deutschland bislang geltende 0,5 Promille-Grenze hat sich bewährt. Verschärfend kommt hinzu, dass bereits jetzt schon bei einem Wert von 0,3 Promille bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder Unfällen der Führerschein in Gefahr ist. Darüber hinaus gilt für die Risikogruppe der Fahranfänger sowie Fahrer unter 21 Jahren schon jetzt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer.

Die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bestehenden Gesetze ausreichend kontrolliert und betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen werden. Und nicht der Autofahrer bestraft wird, der lediglich ein Glas Wein oder ein Glas Bier zum Genuss beim Essen trinkt. Darüber hinaus würde eine Null-Promille-Grenze bedeuten, dass die Einnahme von vielen Medikamenten, die auf Alkoholbasis hergestellt sind, zu einem sofortigen Fahrverbot führen würde.