Theurer: Reformen, Wachstum und Mobilität statt erneuten Lippenbekenntnissen

Zum Beschäftigungsgipfel der Staats- und Regierungschefs der EU erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Schon zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als einem Jahr inszenieren die Staats- und Regierungschefs öffentlichkeitswirksam einen ‚Beschäftigungsgipfel‘. Außer Lippenbekenntnissen ist seit Juli 2013 nicht viel passiert, die ‚Beschäftigungsgarantie‘ bleibt eine Farce. Dabei hat fast jeder vierte Jugendliche in Europa keinen Job, während zuvorderst der deutsche Mittelstand mit Fachkräftemangel kämpft. Das ist ein Skandal. Zurecht werden vor allem von den südlichen EU-Krisenländern Strukturreformen eingefordert, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Aber die Bundesregierung muss auch vor der eigenen Haustüre kehren.

Das Sonderprogramm MobiPro-EU ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Mit dem Programm wurden in den vergangenen Jahren ausbildungsinteressierte Jugendlichen und arbeitslose Fachkräfte aus Europa für deutsche Betriebe angeworben. Dass die öffentlichen Mittel hierfür anscheinend völlig ungenügend sind und das Programm jetzt eingedampft werden soll, ist skandalös. Statt in Mailand Sonntagsreden zu halten, sollte Angela Merkel handeln.

Gerade eine Bundesregierung, die milliardenschwere Wahlgeschenke bei der Rente verteilt, muss endlich anfangen etwas für die junge Generation zu tun, die diese erwirtschaften müssen wird. Europas Jugend braucht Chancen.