Theurer: Realitätsverweigerung beenden

Zu den Meldungen, dass Obst- und Spargelbauern mit dem Mindestlohn kämpfen, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP:

Die Union muss ihre Realitätsverweigerung endlich beenden. Gerade für die kleinen und mittleren Betriebe zeigt sich, welche katastrophalen Auswirkungen der Mindestlohn und die damit verbundene Bürokratie bringen. Dass die Situation für viele Bauern kritisch und existenzbedrohend ist, sollte die Union endlich zum Handel zwingen. Aber außer Worten passiert nichts.

Die Union darf die Bauern in Baden-Württemberg nicht mit dem Bürokratiemonster Einheitsmindestlohn allein lassen. Anstelle von Lockerungen und einer Entschärfung des Einheitsmindestlohns, hat die Große Koalition nur vertagt. Alle Ankündigungen von Seiten der Union, hier Erleichterungen zu beschließen, sind Makulatur.

Statt eines unkomplizierten Staates, wird immer stärker reguliert und gegängelt. Stattdessen wäre es richtig, auf Entbürokratisierung, Innovation und Qualifizierung zu setzen und zu regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zurückzukehren. Nur so lässt sich verhindern, dass kleine Betriebe in die Krise geraten, künftig ihre Preise deutlich erhöhen oder Mitarbeiter entlassen müssen, um kostendeckend zu arbeiten.