Theurer: Orientierungspläne zeigen nur eins – Grün-Rot ist orientierungslos

Zu den Orientierungsplänen der Landesregierung erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die heute von der Landesregierung vorgelegten Orientierungspläne machen leider nur eins deutlich, dass Herr Kretschmann beim Thema Sparen orientierungslos bleibt. Dass mit Orientierungsplänen verbindliche Sparziele festgelegt werden, ist längst überfällig. Damit in der Mitte der Legislatur anzufangen ist reichlich spät. Der Ministerpräsident ist gefordert, den Bürgern baldmöglichst ein Gesamtprogramm vorzulegen, welche Leistungen gestrichen, wo Personal abgebaut und welche Einrichtungen in Frage gestellt werden sollen.

Wenn Ministerpräsident Kretschmann heute von seriöser und nachhaltiger Finanzpolitik spricht, das Sparen aber andere erledigen lassen will, ist dies äußerst fragwürdig.