Theurer: Opposition greift in laufendes Gerichtsverfahren ein

(Stuttgart)Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, hat der SPD in einer Landtagsdebatte über ?Die Rolle baden-württembergischer Justiz- und Finanzorgane in der FlowTex-Affäre? vorgeworfen, in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifen. Damit offenbare die SPD-Fraktion, dass sie von der demokratischen Gewaltenteilung, die der Justiz eine unabhängige Rolle zuspreche, nichts halte.
Michael Theurer erhob die Frage, ob der Zeitpunkt der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte mit Bedacht so gewählt sei, um die Entscheidungsfindung der Strafkammer beim Landgericht zu beeinflussen. Theuer: ?Ich denke, hier ist nicht die Regierung, hier ist die Opposition für ihr Verhalten begründungspflichtig.?

Wenn die Opposition den baden-württembergischen Justiz- und Finanzbehörden Versäumnisse vorwerfe, befinde sie sich „in guter Gesellschaft mit Herrn Gauweiler, der den mit einem internationalen Haftbefehl gesuchten syrischen Unternehmer Dogmoch verteidigt“, sagte Theurer.

Weiter sagte der rechtspolitische Sprecher, sollten sich Mitarbeiter der Justiz- und Finanzbehörden nicht korrekt verhalten haben, so sei es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, dies aufzuklären und zur Anklage vor ordentlichen Gerichten zu bringen.