THEURER: Notstandsgesetzgebung ist nicht nur inzwischen überflüssig, sie schadet dem wichtigen Anliegen

Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das im Land geltende Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten gekippt hat, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael THEURER MdB:

„Diese Gerichtsentscheidung war absehbar. Spätestens als Sozialminister Lucha die Beherbergungsverbote nicht mit dem konkreten Infektionsgeschehen in Hotels begründete, sondern mit dem Versuch der Mobilitätseinschränkungen, musste jedem mit juristischem Basiswissen dämmern, dass das nicht legal sein kann. Kanzlerin und Ministerpräsidenten waren ohne stichhaltige Begründung bereit, die Tourismuswirtschaft komplett vor die Wand fahren zu lassen.

Wer offensichtlich rechtswidrige Schutzmaßnahmen erlässt, schadet damit dem Vertrauen in die gesamten Schutzmaßnahmen. Leider war das bei weitem nicht das erste Mal. Dazu kommt das Kommunikationschaos mit Maßnahmen, die erst verkündet und dann nicht umgesetzt werden.

Die Kontrolle über die Gesetzgebung muss dringend zurück in die Parlamente. Notstandsgesetzgebung ist nicht nur inzwischen überflüssig, sie schadet dem wichtigen Anliegen.“