THEURER: Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und führt zu einem Höfe- und Betriebesterben

Zur Debatte um die Ausgestaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Ausnahme für die Zeitungsbranche beim Mindestlohn machen die enormen Schwierigkeiten erneut deutlich, welche der allgemeine flächendeckende Mindestlohn mit sich bringt. Aber hier wird nur Schadensbegrenzung betrieben. Die zusätzlichen Ausnahmen sind lediglich Kosmetik und verdecken die eigentlichen Probleme. Insgesamt höhlt der Mindestlohn die Tarifautonomie aus. Der allgemeine flächendeckende Mindestlohn treibt ganze Branchen aus dem Land und führt zu einem Sterben im Mittelstand etwa bei den Spargel anbauenden Landwirten oder bei Erwerbsobstbauern.

Der allgemeine flächendeckende Mindestlohn ist ein Bürokratiemonster für den Mittelstand, belastet etwa kleine Gastronomie und Hotelbetriebe die jetzt für Lieferanten wie Wäschereibetriebe Garantien liefern müssen. Durch den allgemeinen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn besteht die akute Gefahr, dass genau jene zu Verlierern werden, die eigentlich Zielgruppe eines Mindestlohns sind. Der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und führt zu einem Höfe- und Betriebesterben.

Er macht die Ausbildung vielfach unattraktiv und wird den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Kurz gesagt: Er schadet mehr als er nutzt. Besser wäre es, auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft nicht zu zerstören. Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, welches man mit flexiblen Lohnuntergrenzen ergänzen muss und nicht kaputtmachen darf. Ein allgemeiner flächendeckender vom Gesetzgeber festgelegter über alle Branchen und Regionen einheitlicher Mindestlohn wird den Anforderungen und den unterschieden in den verschiedenen Branchen und Regionen Deutschlands nicht gerecht.