Theurer: Mehr Chancengleichheit für kleinere Parteien

(Stuttgart) ?Wenn eine bisherige Benachteiligung abgebaut wird und mehr Chancengleichheit am Start gewährt wird, bedeutet dies nicht, dass die bisher Bevorzugten nun benachteiligt würden.? Dies sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Michael Theurer anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der CDU- und FDP/DVP-Fraktion zur Änderung des Kreistagswahlrechts.

Mit diesem Gesetzentwurf soll ermöglicht werden, dass analog zum Landtagswahlrecht ein Bewerber bei der Kreistagswahl in zwei Wahlkreisen eines Landkreises kandidieren darf. Liegen beim Bewerber in beiden Wahlkreisen die Voraussetzung für eine Sitzzuteilung vor, erhält er den Sitz in dem Wahlkreis, in dem er die höhere Stimmenzahl erhalten hat.

Diese Regelung hat den Vorteil, dass beispielsweise Bewerber, deren politischer oder arbeitsmäßiger Lebensmittelpunkt nicht am Wohnort liegt, sich in dem Wahlkreis um ein Kreistagsmandat bewerben können, in dem sie hauptsächlich aktiv sind. Michael Theurer zitierte in der Plenardebatte den Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling, der in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung unter anderem sagte:

Frage: „Kritiker (der Gesetzesreform) sagen, dem Wählerwillen würde nicht mehr entsprochen, falls ein Kandidat in zwei Bezirken gewählt würde, aber nur für einen in den Kreistag einzieht?“

Wehling: „Das halte ich für nicht so gravierend, dafür rückt dann jemand anderes dieser Partei nach. Auch die Befürchtung , die Kreistage würden zersplittert, weil mehr Parteien in die Gremien einziehen könnten, teile ich nicht. Dadurch würde die Macht der Bürgermeister in den Kreistagen begrenzt, und der Landrat hätte mehr Möglichkeiten, wechselnde Mehrheiten zu organisieren.“

Nach den Worten von Michael Theurer liegt der Vorteil dieser Gesetzesreform auch darin, dass für alle kleinen Parteien und Wählervereinigungen die Chancengleichheit bei der Kreistagswahl verbessert wird. Bisher gebe es Situationen, in denen eine kleine Partei in einem Wahlkreis keine oder nicht genügend Bewerber findet, um das dortige Stimmenpotenzial ausschöpfen zu können. Theurer: „Dies führt zu einer Benachteiligung der kleineren Parteien.“