Theurer: ?Lizenz zum Schulden machen!?

(Stuttgart) Zu den in Brüssel erzielten Änderungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Theurer:

?Mit den maßgeblich von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac erzwungenen Änderungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt wird das entscheidende Stabilitätskriterium des Euro an die Wand gefahren. Mit diesen gravierenden Eingriffen gefährden Schröder und Chirac langfristig die Stabilität des Euro. Die jetzige Entscheidung ist eine Lizenz zum Schulden machen und sie sorgt in Deutschland für einen eklatanten Vertrauensbruch. Denn der Wachstums- und Stabilitätspakt war das entscheidende Argument für die Aufgabe der D-Mark und die Einführung des Euro.

Statt die Kriterien zu ändern, sollten Schröder und Eichel endlich den Mut aufbringen, die Haushaltsstrukturprobleme im Bund zu lösen. Dieser Appell richtet sich auch an die Länder. Wir müssen für ausgeglichene Haushalte sorgen und das geht nur mit drastischen Strukturveränderungen. Auch Baden-Württemberg muss seine Anstrengungen weiter verstärken.

Die FDP spricht sich weiterhin für die Beibehaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Ein Aufweichen der Kriterien lehnen wir entschieden ab. Die Landesregierung muss das ihr Mögliche tun, um die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes rückgängig zu machen. Die gestrige Entscheidung schadet nicht zuletzt massiv der baden-württembergischen Exportwirtschaft, die von einem stabilen Euro abhängig ist.“