Theurer: Liberale Handschrift beim EU-Haushalt 2014 sichtbar – längst überfällige Einigung macht den Weg für den Mehrjährigen Finanzrahmen frei

Zum Beschluss des aktuellen EU-Haushaltes 2014 erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments Michael Theurer MdEP:

Die Einigung zwischen EU-Parlament, Kommission und den Mitgliedsstaaten im Rat über den neuen EU-Haushalt 2014 ist, so Michael Theurer, längst überfällig und macht den Weg frei für den Mehrjährigen Finanzrahmen. Es gilt als sicher, dass das Europäische Parlament die politische Einigung nächste Woche verabschieden wird.

Die liberale Handschrift im EU-Haushalt 2014 ist deutlich sichtbar, betont der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Aus Sicht der FDP ist die gegenüber der ursprünglichen Ratsposition um rund 500 Millionen Euro erhöhte Zahlungsermächtigung auf 135,5 Mrd. Euro sachlich geboten. Die Einigung über den Berichtigungshaushalt für das Jahr 2013 ermöglicht zudem die zeitnahe Auszahlung von bereits bewilligten Zuschüssen aus den Regional- und Strukturfonds, auf die Städte und Gemeinden sowie Kleine und Mittlere Unternehmen auch in Deutschland warten.

Ein weiterer Erfolg für die FDP stellt die zusätzliche Erhöhung der Mittel für Zukunfts- und Innovationstechnologien dar, die dem Rat im 17-stündigen Verhandlungsmarathon im Vermittlungsausschuss abgerungen werden konnte. Michael Theurer dankt der liberalen Chefunterhändlerin des Europäischen Parlaments, Anne Jensen, Dänemark, für ihren besonnenen und beharrlichen Einsatz. Dies ist eine richtige Schwerpunktsetzung.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Europäischen Parlament Michael Theurer zeigt sich zudem erfreut, dass sich der Einsatz für eine Bereitstellung von Fluthilfe gelohnt hat. Im Berichtigungshaushalt 2013 und dem Haushalt 2014 stehen von insgesamt 400 Millionen Euro nun 360 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland zur Verfügung.

Im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen betont Michael Theurer, dass durch die Absenkung von 980 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2007 – 2013 auf jetzt 960 Milliarden Euro 2014 – 2020 die EU einen echten Beitrag zur fiskalischen Entlastung der Mitgliedstaaten leistet. Hierfür hat sich die FDP im Europäischen Parlament in enger Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgreich eingesetzt.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass in Zeiten, in denen alle europäischen Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, es nur logisch ist, dass das Europäische Parlament 2014 auch mit einem gekürzten Budget auskommen muss. Wir Liberalen im Europäischen Parlament beweisen, dass wir mit Augenmaß vorgehen, die richtigen Akzente setzen und der Blockadepolitik der Populisten in Europa eine konstruktive Haltung entgegensetzen.