THEURER: Liberale Botschaften zum Tag der Steuergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen für Freie Demokraten. Gerecht ist, wenn Regeln für alle gleichermaßen gelten. Wir wollen den Steuerwettbewerb. Aber er muss fair sein. Steuersätze gelten für alle Marktteilnehmer. Die Größe und internationale Aufstellung eines Unternehmens begründet keine Steuerprivilegien. Die große multinationale Kaffeekette muss genauso Steuern abführen, wie das kleine Café auf dem Marktplatz. Es gefährdet unser System rechtsstaatlicher, liberaler Demokratie, wenn es Regeln gibt, die für die Allgemeinheit gelten, aber für multinationale Unternehmen nicht. Es ist mit unseren Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft und fairen Wettbewerbsbedingungen unvereinbar, dass sich international tätige Unternehmen durch geheime Absprachen und von der tatsächlichen wirtschaftlichen Wertschöpfungskette losgelösten rechtlichen Konstruktionen erhebliche Vorteile verschaffen können. Das ist unfair und schadet den kleineren Wettbewerbern.

Es sind vor allem Kleine und Mittlere Unternehmen, die sich diese Steuerpraktiken nicht leisten können. Sie sind es aber, die 99% aller Unternehmen ausmachen und zwei Drittel aller Arbeitsplätze stellen.

Als Freie Demokraten geht es uns darum, unfaire Steuer-Praktiken und politische Verantwortlichkeiten aufzuklären sowie Transparenz, Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Die systemischen Schwächen in den Steuergesetzen der 28 Mitgliedsstaaten der EU müssen behoben werden.

Die zentrale Erkenntnis der Sonderausschüsse des Europäischen Parlaments zur Aufklärung der LuxLeaks-Enthüllungen (Taxe I und II) war, dass die Kombination von 28 zum Teil überkomplexen nationalen Steuergesetzen zu Schlupflöchern führt, die von findigen international tätigen Konzernen genutzt werden.

Wir wollen das Steuersystem an die veränderten Bedingungen der digitalen globalen Wirtschaft anpassen und Bürger und Unternehmen von überbordender Bürokratie entlasten.

Wir wollen einen EU-weiten Rechtsrahmen für Unternehmenssteuern, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) sowie die Schließung von Schlupflöchern und mehr Expertise bei den Steuerbehörden.

Wir brauchen dringend effektiven Schutz für Whistleblower ebenso wie ausreichenden Quellenschutz für Journalisten. Es kann nicht sein, dass Informanten, die im öffentlichen Interesse handeln, indem sie unlautere oder illegale Steuerpraktiken offenlegen, hinterher in einem EU-Mitgliedstaat vor Gericht stehen.

Durch einfachere und transparentere Steuergesetze und -regeln mit niedrigeren Sätzen würden die Anreize zur unfairen Steuervermeidung verringert.

Die Liberalen in Baden-Württemberg, im Bund und im Europäischen Parlament setzen sich für all diese Ziele energisch ein.

In meiner Funktion als Co-Berichterstatter des TAXE-Sonderausschusses habe ich mich für die Aufklärung der Gewährung von Steuervorteilen und geheimen Steuerabsprachen sowie unlauteren Steuervermeidungsmodellen eingesetzt. In meiner Arbeit als liberaler Obmann im Panama-Untersuchungsausschuss engagiere ich mich für die Liberalen im Kampf gegen Steuerflucht, Geldwäsche, Schmuggel und Betrug.