Theurer: Landesregierung zu passiv

Im Rahmen einer Veranstaltung in Stutensee (Landkreis Karlsruhe) warnte der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg vor einem Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland und Europa. Der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP erklärte:

Ich warne vor der Gefahr eines erstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa und wundere mich darüber, dass die Politik die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht, offensichtlich unterschätzt. Auch die grün-rote Landesregierung ist bei diesem wichtigen Thema eindeutig zu passiv.

Der Polizistenmord von Heilbronn wirft immer noch mehr Fragen auf, als Antworten gefunden werden. Die historische Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus der 1970er Jahre zeigt, dass Terroristen ohne sympathisierendes Umfeld allein nicht handeln können. Diese Tatsache spielt in der aktuellen Diskussion aber so gut wie keine Rolle. In den 1970er Jahren ist intensiv hinterfragt worden, wer etwa im öffentlichen Dienst mit linksextremen Gedankengut sympathisiere.

Heute ist eine Diskussion darüber überfällig, inwieweit es eine schweigende Übereinstimmung mit nationalistischem und latent ausländerfeindlichem und islamophoben Gedankengut in der Gesellschaft und vor allem in staatlichen Behörden, etwa der Polizei und Justiz gebe. Die Kürzung der Mittel für politische Jugendbildung durch das Land ist vor diesem Hintergrund falsch und muss dringend korrigiert werden.