Theurer: Landesregierung soll sich zu Referendum über Eurodistrikt erklären

Was hält die Landesregierung von einem Referendum für einen autonomen Eurodistrikt Straßburg/Ortenau? Mit Hilfe eines parlamentarischen Antrags will der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, klären, ob die Landesregierung diesem Vorstoß des Straßburger Oberbürgermeisters Roland Ries wenigstens im Grundsatz zustimmen kann. Straßburgs Stadtoberhaupt will mit einer Volksabstimmung beiderseits des Rheins seiner eigenen Initiative für einen weitgehend autonomen Eurodistrikt Straßburg/Ortenau mehr Nachdruck verleihen. Sollte es eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger jenseits und diesseits des Rheins geben, würde sie der Idee eines Distrikts mit speziellem Rechts- und Steuerstatut Flügel verleihen. Michael Theurer, Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar, will nun, dass die Landesregierung nicht nur darüber berichtet, ob sie Kenntnis von den Überlegungen seines Straßburger Kollegen hat, sondern auch, wie sie die Möglichkeiten eines solchen Referendums unter den derzeitigen ge-setzlichen Rahmenbedingungen beurteilt. Auch soll die Landesregierung darüber Auskunft geben, ob der Vertrag von Lissabon hierfür neue Möglichkeiten eröffnet, ob sie die für ein solches Referendum notwendigen Gesetzesänderungen unterstützen würde und, beispielsweise, wie sie der Bildung einer deutsch-französischen Kommission zur Bildung eines grenzüberschreitenden Großraums Straßburg/Ortenau gegenübersteht. Der FDP-Politiker erhofft sich mit seinem Antrag mehr als nur Sympathie der Landesregierung für die Idee von Roland Ries. Theurer: ?Ungeachtet der Schwierigkeiten auf rechtlicher Ebene sollte der Grundgedanke dieses Vorschlags jedoch angesichts der Tatsache, dass beide Partner mit vielen Vorteilen von der bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren, in die Überlegungen der Ausgestaltung für eine zukünftige Zusammenarbeit mit einbezogen werden.?