Theurer: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg trägt eindeutig grüne Handschrift

Zu den heutigen Online-Parteitagen von Grünen und CDU erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB:

„Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg trägt eindeutig grüne Handschrift. Neidlos muss man anerkennen, dies ist für Winfried Kretschmann ein Sieg auf ganzer Linie. Für die Menschen und die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, fällt die Rechnung umso höher aus. Dass die CDU der LKW-Maut auf Landstraßen, der Nahverkehrsabgabe und der Solarpflicht für Neubauten zustimmt, zeigt, dass es ihr in erster Linie um Ministerposten und nicht um das Wohl des Landes geht.

Die CDU verkümmert zum reinen Mehrheitsbeschaffer. Das ist der vorläufige Endpunkt einer jahrelangen versäumten inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem grünen Mainstream. Bei ihrem Besuch müssen der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und Friedrich Merz glaubhaft deutlich machen, dass die Kellner-Rolle der CDU keine Blaupause für den Bund sein kann. Die Union darf sich nicht schon jetzt mit der Rolle des Juniorpartners abfinden.“