Theurer: Koalitionsvertrag heißt Steuererhöhungen und Schulden

Zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP in einer ersten Bewertung:

Spätestens jetzt wird jedem klar: die FDP fehlt – sie macht den Unterschied!

Die geplante Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes, als Bürger grundlos unter Generalsverdacht zu stellen.

Und was Schwarz-rot ansonsten ausgehandelt hat, ist gegen jede marktwirtschaftliche Vernunft, schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und wird massiv Arbeitsplätze kosten.

Zur Finanzierung all dieser vermeintlichen Wohltaten schweigen sich die schwarz-roten Koalitionäre aus: Die Liste summiert sich auf ca. 50 Milliarden. Am Ende mündet dies nur in eines: in Steuererhöhungen und Schulden – das ist schon jetzt so klar wie Kloßbrühe!