Theurer: Klarer Fokus muss auf einer politischen Lösung liegen

Zur aktuellen Situation in der Ukraine erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Das Verhalten Russlands auf der Krim-Halbinsel ist völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Wir erinnern Russland an die im Budapester Protokoll 1994 selbst eingegangenen Verpflichtungen. Danach haben Russland, Großbritannien und die USA die Schutzfunktion für die Ukraine übernommen. Daran ist Russland noch heute gebunden und sollte umgehend Kontakt zu Großbritannien und den USA aufnehmen. Zu Zeiten liberaler Außenpolitik hat sich Russland auch an die Verpflichtungen gehalten. Es muss einen klaren Fokus auf eine politische Lösung geben.

Der Konflikt führt es wieder schlagartig vor Augen, wie abhängig die Europäische Union von Energielieferungen aus dem Ausland ist. Hier muss endlich gehandelt werden, um die Energieabhängigkeit Europas zu reduzieren. Ein Europäisches Energiekonzept, dass über den Ausbau erneuerbarer Energien und alternative Versorgungsnetze wie Nabucco mehr Unabhängigkeit bringen könnte, ist hier gefragt.

Die Energieversorgung ist schon rein physikalisch eine europäische Aufgabe. Ein europäischer Energiebinnenmarkt würde Kosten senken und Produktivität steigern. Denn nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch für die Chance, die Energiewende effizient und bezahlbar zu stemmen, brauchen wir eine grundlegende marktwirtschaftliche Korrektur und ein stärker europäisches Denken. Die Krise in der Ukraine zeigt gerade für den Bereich der Energieversorgung – Europa muss unabhängiger werden, damit es gegenüber Russland noch unabhängiger auftreten kann.

Das Wichtigste im Hinblick auf die Ukraine ist, dass die Menschen dort in freier Selbstbestimmung über ihre Zukunft entscheiden können – auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich auch Russland verpflichtet hat. Die FDP steht an der Seite aller ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintreten.