Theurer: Kampf für Bürgerrechte geht in eine neue Runde

Zur aktuellen Debatte um den Antrag des Landes Sachsen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Das Land Sachsen nimmt eine Vorbildfunktion ein, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht. Der Antrag der dortigen Staatsregierung fordert, von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Wiedereinführung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) abzusehen. Dies zeigt, wie wichtig und richtig das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war. Der EUGH hat auf europäischer Ebene die Linie des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, das 2010 der Klage u.a. der FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart R. Baum stattgegeben und die deutsche VDS aufgehoben hat.

Sowohl die Bundesregierung, als auch die baden-württembergische Landesregierung müssen jetzt von ihren Überlegungen einer nationalstaatlichen Gesetzgebung Abstand nehmen. Die Liberalen lehnen auch auf europäischer Ebene eine neue Gesetzesregelung ab und fordern stattdessen die Mitgliedsstaaten auf, die ihnen bereits jetzt zur Verfügung stehenden Mittel besser auszuschöpfen. Der Eingriff in die Bürgerrechte durch die anlasslose Speicherung aller Handy-, E-Mail- und IP-Adressen geht deutlich zu weit. In Zeiten der NSA-Affäre ist die Sensibilität der Bevölkerung für den Datenschutz gestiegen. Es wäre daher wichtig, wenn der Antrag aus Sachsen bei der Justizministerkonferenz diese Woche auf positive Resonanz stößt.

Die FDP hat an ihren Überzeugungen gegen große Widerstände festgehalten und wird auch weiterhin für den Schutz der Bürgerrechte kämpfen. Der Kampf gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kann nur der erste Baustein in einem umfassenden Konzept zum besseren Schutz der persönlichen Daten sein. Der wirksame Schutz persönlicher Daten ist für jeden Normalbürger am PC, der seine Privatheit schützen will, genauso wichtig wie für die technologie-orientierten Firmen des Mittelstandes. Diese müssen besser als bisher vor geheimdienstlicher Industriespionage geschützt werden.