THEURER-Interview: Pilot des eigenen Lebens sein

Unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdB, gab dem Badischen Tagblatt (Dienstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Trittmann.

BT: Herr Theurer, ein zentraler Begriff der FDP-Wahlkampagne ist „Freiheit“. Ist unsere Freiheit in Gefahr, sodass sie einer Beschützerin bedarf?

Michael Theurer: Die Corona-Pandemie hat den Wert der Freiheit deutlich ins Bewusstsein gebracht. Es waren ja nicht nur die Reisefreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit eingeschränkt – sondern auch die Versammlungsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und das Privateigentum. Wir als FDP haben immer darauf gedrängt, die Pandemie unbedingt mitrechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Einschränkungen von Freiheitsrechtenmüssen immer verhältnismäßig sein, und das war in der Pandemie nicht immer gegeben.

BT: Was lernen wir aus der Corona-Pandemie?

Theurer: Wir lernen, dass die Rolle der FDP als Hüterin der Freiheits- und Bürgerrechte zentral wichtig ist. Die FDP macht den Unterschied – so hatten Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung keine landesweite Ausgangssperre, und die Infektionszahlen waren trotzdem niedriger. Wir haben auch zum Beispiel in Rheinland-Pfalz mit einem FDP-Wirtschaftsminister dem Handel im Weihnachtsgeschäft mehr Möglichkeiten gegeben, etwa Click and Collect. In Baden-Württemberg war das verboten. Entscheidend ist die richtige Balance zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz.

BT:  Was bedeutet für Sie persönlich Freiheit?

Theurer: Freiheit heißt vor allem, dass jeder Mensch Pilot oder Pilotin des eigenen Lebens sein kann. Der Mensch soll selber entscheiden, welchen Weg erwählt. Das zieht sich durch alle großen Themen durch, auch beim Klimaschutz, den ich immer gewollt habe. Klimaneutralität 2050 ist das Ziel, aber wir wollen, dass der Weg dorthin von den Menschen selbst bestimmt wird.

BT: Was bedeutet das?

Theurer: Das heißt, dass wir einen Ordnungsrahmen wollen, aber Technologieoffenheit. Unser Weg zum Klimaschutz ist Innovation.

BT: Mit dem CO2-Preis als Schlüssel?

Theurer: Der Schlüssel ist die Mengensteuerung. Wir wollen die CO2-Menge, die ausgestoßen werden darf, begrenzen, und zwar hart begrenzen. Die Frage aber, wer wie viel CO2 ausstoßen darf, die wollen wir marktwirtschaftlich regeln. Die zweite Möglichkeit wäre ja eine Rationierung durch den Staat. Das wäre Planwirtschaft, das lehnen wir ab. Wir sagen: Klimaschutz durch Innovation sichert Arbeitsplätze und Wohlstand.

BT:  Seit dem UN-Klimagipfel von Rio1992, also vor fast 30 Jahren, sollte jeder wissen, was die Stunde geschlagen hat. Bahnbrechende Innovationen, die den Weg aus der Klimakrise weisen würden, hat es seither aber nicht gegeben. Was macht Sie so optimistisch, dass sich das ändern wird in dem Zeit-fenster, das das Pariser Abkommen vorgibt?

Theurer: Der Blick auf die Fakten ist entscheidend. Seit Anfang der 90erJahre sind unsere Pkw zum Beispieldeutlich sparsamer geworden und stoßen deutlich weniger CO2 aus. Das wurde allerdings teilweise kompensiert durch mehr Pkw und eine höhere Fahrleistung. Wir möchten, dass jeder selbstentscheidet, ob er Bus, Bahn oder Autofährt und welches Auto er oder sie fährt. Es kauft doch niemand einen Pkw, um bewusst das Klima zu schädigen. Die Menschen haben Mobilitäts-, Sicherheits- und Komfortbedürfnisse. Das Ziel muss sein, dass kluge Tüftler Produkteentwickeln, die bezahlbar und gleichzeitig klimaneutral sind. Und natürlich gab es da in den letzten 30 Jahren massive Fortschritte. Man kann heute technisch einen Verbrennungsmotor klimaneutralmit synthetischen Kraftstoffen betreiben, wie sie zum Beispiel hier in der Karlsruher Raffinerie Miro entwickelt werden. Aktuell ist das praktisch nur noch eine Frage der Skalierung und der richtigen politischen Rahmenbedingungen. Wir haben global eine Milliarde Verbrennungsmotoren in Bestandsfahrzeugen, die müssen wir klimaneutral kriegen. Ohne grünen Wasserstoff, ohne synthetische Kraftstoffe wird das Klimaziel auf globaler Ebene nicht erreicht.

BT: Transportiert die FDP die Botschaft: Wir wollen mehr Freiheit, alle anderen wollen weniger?

Theurer:  Bei uns ist Freiheit die tragende Idee. Andere Parteien wollen auch Freiheit, aber nur in bestimmten Bereichen. Für uns ist Freiheit unteilbar. Die CDU will – zumindest noch in Teilen – Freiheit im wirtschaftlichen Bereich, die politische Linke will sie eher im gesellschaftspolitischen Bereich. Wir wollen sie in allen Bereichen.

BT: Ihr Wahlprogramm sieht starke Entlastungen für sehr hohe Einkommen vor. Ist das eine Konsequenz aus Ihrem Freiheitsbild?

Theurer: Wir wollen, dass die Menschen nicht mehr die Hälfte an den Staatabgeben müssen. Deshalb sagen wir: Entlasten von Steuern, Entfesseln von unnötiger Bürokratie und Investieren. Das ist ein Dreiklang. Die FDP ist nichtgegen Investitionen des Staates in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur; im Gegenteil, da sehen wir ein Defizit. Aber wir wollen einen Teil der Fiskalspielräume, die vorhanden sind, den Menschen durch Steuerentlastungen zurückgeben – übrigens in allen Einkommensklassen. Unter anderem auch aus Wettbewerbsgründen. Andere sagen, wir können uns Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen, wir können es uns nicht leisten, die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Fakt ist: Die USA, Großbritannien, Frankreich, selbst Italien haben die Unternehmenssteuern gesenkt. Deutschland liegt im OECD-Vergleich im oberen Drittel. Das muss sich ändern. Sonst verlieren wir Unternehmen.

BT: Sie benutzen im Wahlkampf – wie auch die Union – im Zusammenhangmit der Wirtschaft das Wort „Entfesseln“…

Theurer:  … das Wort hat sie von uns, wir begrüßen, dass die CDU auf unsere Linie einschwenkt …

BT: … aber verfängt der Begriff tatsächlich angesichts der sehr langen Phase der Prosperität, die hinter uns liegt?

Theurer: 60 Prozent der Existenzgrün-der beklagen die hohe Belastung an Bürokratie. Und nun, in der Corona-Pandemie, stehen wir am Scheideweg. Wir haben eine gespaltene Konjunktur. In einem Teil läuft es gut, aber im stationären Handel, in Hotellerie und Gastronomie, in der Veranstaltungsbranche, im Kulturbereich stehen viele mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir diesen kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr Freiräume bieten, besteht die Gefahr, dass weite Teile des Mittelstandes hinweggefegt werden. Das Entfesseln von unnötiger Bürokratie ist das kostengünstigste Konjunkturprogramm. Wir haben 55 konkrete Vorschläge gemacht.

BT:  Die FDP ist in allen Umfragen zweistellig. Wie würden Sie heute dastehen, wenn Sie sich vor vier Jahren für eine Jamaika-Koalition entschieden hätten?

Theurer:  Wir haben uns aus inhaltlichen Gründen entschieden, nicht in die Regierung einzutreten. Ein Grund war, dass die Komplettabschaffung des Soli nicht durchsetzbar war. Weitere zentrale Punkte waren die Beschleunigung von Planungsverfahren, die nicht durchsetzbar war, und das Verbot des Verbrennungsmotors, das wir nicht wollen. Nicht in die Regierung einzutreten, hat der FDP nicht geschadet. Den aktuellen Trend haben wir hier in Baden-Württemberg mit unseren 10,5 Prozent bei der Landtagswahl erkämpft. Seitdem ist auch die Bundes-FDP wieder zweistellig. Nur eine starke Südwest-FDP garantiert eine starke Bundes-FDP.

BT:  In manchen Umfragen stehen die Liberalen über 13 Prozent. Hätten Sie auch einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollen?

Theurer:  Klar ist doch, dass der Gewinner des ersten Triells Christian Lindner heißt. Der war nicht eingeladen, aber er hat die beste Figur gemacht – die FDP ist im Aufwind.

BT: Welche roten Linien gibt es für die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung?

Theurer: Die Grundlinien heißen Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft und Verteidigung des liberalen Rechtsstaates. Das sind die Leitplanken. Konkret heißt das für uns zum Beispiel, die Schuldenbremse zu erhalten. Geordnete Staatsfinanzen sind die Grundlage für ein stabiles Gemeinwesen. Wir wollen keine neuen Steuern, also keine Vermögensteuer, und wir wollen keine Steuererhöhungen. Im Gegenteil, Steuersenkungen sind dringend notwendig: Komplettabschaffung des Soli, Senkung der Körperschaftsteuer. Wir wollen, dass die Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen unter 25 Prozent liegt, und wir wollen eine Kurskorrektur bei der Einkommensteuer, die den sogenannten Mittelstandsbauch in der Progression beseitigt.

BT: Die Frage ist, ob und wie das allesfinanziert werden kann.

Theurer:  Wir haben im vergangenen Jahr vorgerechnet, dass man mit der Hälfte der Neuverschuldung hätte auskommen können. Das heißt: Wir wollen die Ausgabenseite und die Aufgabenseite des Staates in den Blick nehmen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, und diese sind äußere Sicherheit, innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Wir brauchen darüber hinaus einen Modernisierungsschub. Deutschland ist bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors Schlusslicht in Europa. Wir sehen große Effizienzpotenziale in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

BT: Also ein schlankerer Staat mit weniger Staatsdienern.

Theurer:  Der Staat kann seine großen Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln bewältigen. In der Tat gilt es, die Ressourcen, auch die Humanressourcen, umzuschichten in die Zukunftsbereiche Infrastruktur, Bildung und Sicherheit.

BT: Von welchen Aufgaben soll der Staat in Zukunft die Finger lassen?

Theurer: Der Staat darf sich nicht regulierend in alle Lebensbereiche einmischen – vor diesem Hintergrund auch mein glühendes Plädoyer für Technologieoffenheit. Wenn wir sehen, in welcher Geschwindigkeit in China etwa an der Künstlichen Intelligenz gearbeitet wird, dann müssen wir in Deutschlandkräftig an Tempo zulegen. Stichworte: Künstliche Intelligenz, Neue Nahrungsmittel, Bio- und Gentechnologie. Hätte man Ende der 90er Jahre auf die Grünen gehört, gäbe es heute kein Biontech und kein Curevac. Wir setzen als FDP auf nachhaltiges Wachstum durch wissenschaftlich-technologischen Fortschritt.

BT: Die zweite Grundlinie war die Verteidigung des Rechtsstaates.

Theurer: In der Pandemie ist deutlichgeworden, dass massive Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte quasi über Nacht möglich sind, ohne dass ein Aufschrei durch die Bevölkerung ging. Uns war von Anfang an wichtig, dass wir einen Parlamentsvorbehalt und eine Befristung dieser Maßnahmen ins Infektionsschutzgesetzschreiben, was bezeichnenderweise im Gesetzesentwurf von Jens Spahn nichtenthalten war. Wir haben das durchgesetzt. Und wir haben später die Parlamentsbeteiligung immer wieder eingefordert und gegen unverhältnismäßige Einschränkungen getrommelt. Freiheit ist ein hohes Gut, das jeden Tag verteidigt werden muss. Man muss bei der Verteidigung des liberalen Rechtsstaats jederzeit sehr wachsam sein.

BT: Was ist Ihr Ziel für die FDP in Baden-Württemberg?

Theurer: Im Land müssen wir stark abschneiden, damit wir eine starke Bundes-FDP haben. Wenn wir bundesweitbei 13 Prozent liegen, sind in Baden-Württemberg 15 Prozent drin. Aber noch ist alles offen, und alles hängt von der Mobilisierung ab. Wir werben bis zur letzten Minute.